CSU-Vorstand beschließt Wahlprogramm mit vielen Forderungen für Steuerentlastungen

München - 65 Tage vor der Bundestagswahl will der Vorstand der CSU am Freitag (10 Uhr) bei einer Klausur am Tegernsee das Wahlprogramm beschließen.

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, v.l.n.r.), CSU-Generalsekretär Markus Blume (46) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) beschließen heute ihr Wahlprogramm.
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, v.l.n.r.), CSU-Generalsekretär Markus Blume (46) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (51) beschließen heute ihr Wahlprogramm.  © Sven Hoppe/dpa

Das rund 20-seitige Papier trägt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht wie in früheren Jahren den Titel "Bayernplan", sondern soll schlicht mit "Das CSU-Programm" und dem Untertitel "Gut für Bayern. Gut für Deutschland." überschrieben werden.

Das CSU-Wahlprogramm soll das vor Wochen beschlossene Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen.

Inhaltlich betont das Programm nach dpa-Informationen eine Vielzahl von Forderungen nach Steuerentlastungen. Unter anderem spricht sich die CSU für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel aus. Bisher unterliegen Lebensmittel einem bereits reduzierten Steuersatz von sieben Prozent.

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Wie hoch der dann reduzierte Satz für regionale Lebensmittel sein soll, ist dem Vernehmen nach im Papier nicht konkret benannt.

Zudem fordert die CSU nach dpa-Informationen eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Es soll dort also auch nach der Corona-Krise für Speisen bei einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben statt der regulären 19 Prozent bleiben.

Ferner finden sich auch Forderungen nach der Komplett-Abschaffung des Soli, einer Senkung der Unternehmenssteuer sowie Entlastungen von Familien und Alleinerziehenden, etwa durch ein neues "Kindersplitting", das das bestehende Ehegattensplitting bei der Steuer ergänzen soll.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

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