München - Um ihre Einsätze zu kategorisieren, nutzt die Polizei sogenannte Schlagworte. Neuerdings gibt es in Bayern eine eigene Kartei, wenn beispielsweise eine Demo stattfindet, die sich "gegen CDU und CSU"-Politik richtet.

Etwas Vergleichbares gibt es für andere Parteien nicht.

Und diese stehen teilweise in deutlich heftigerer Kritik, als die Parteischwestern.

Entsprechend kritisch reagiert auch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, Carmen Wegge (35) auf diese Entwicklung.

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"Die CSU instrumentalisiert erneut staatliche Strukturen für eine Vorzugsbehandlung, als ob der Staat ihr Eigentum wäre. Während Söder den angegriffenen Grünen Überempfindlichkeit vorwarf, wurde für die Ampelparteien keine vergleichbare Unterstützung eingerichtet."

In ihrer Presseerklärung legt die 35-Jährige mit noch schärferem Ton nach und wirft der Union vor, Kritiker dadurch einschüchtern zu wollen.

"Die Führung der Union zeigt keine Demut nach der umstrittenen Abstimmung mit der AfD, sondern versucht stattdessen, jene zu diskreditieren, die demokratische Grundsätze verteidigen und diesen historischen Dammbruch scharf kritisieren", so Wegge.

"Durch Einschüchterung und Drohungen gegen unterstützende Organisationen offenbaren Söder und Merz ihre Uneinsichtigkeit."

Die innenpolitische Sprecherin der bayerischen SPD, die frühere Polizistin Christiane Feichtmeier (52), wirft der Union außerdem vor, dass die Beamten damit "für parteipolitische Zwecke missbraucht" werden.