Linke-Chefin Wissler mit kämpferischer Rede: "Linke Politik muss provozieren"

Erfurt - Linken-Chefin Janine Wissler (41) hat ihre angeschlagene Partei in einer kämpferischen und umjubelten Rede zum Auftakt des Bundesparteitags in Erfurt auf einen Neuanfang eingeschworen.

Linke-Vorsitzende Janine Wissler (41) plädierte für einen Einsatz ihrer Partei für ärmere Menschen und eine konsequente Klimawende mit sozialer Absicherung.
Linke-Vorsitzende Janine Wissler (41) plädierte für einen Einsatz ihrer Partei für ärmere Menschen und eine konsequente Klimawende mit sozialer Absicherung.  © Martin Schutt/dpa

Zum Ukraine-Krieg sagte sie: "Die russische Führung trägt die Verantwortung für diese Eskalation. Der verbrecherische Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen." Damit ging sie auf Distanz zum Lager der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (52).

Zugleich plädierte Wissler für einen Einsatz ihrer Partei für ärmere Menschen und eine konsequente Klimawende mit sozialer Absicherung. "Die drohende Klimakatastrophe erfordert ein demokratisches Eingreifen in die Wirtschaft", sagte Wissler. "Wir brauchen das größte Investitionsprogramm aller Zeiten." Das solle anstelle des 100-Milliarden-Programms für die Bundeswehr treten, das die Linke ablehne.

Von ihrer Partei forderte sie Einigkeit und ein geschlossenes Auftreten nach außen hin. Die Linke dürfe keine widersprüchlichen Signale senden. "Linke Politik muss provozieren, polarisieren und zuspitzen, immer entlang von 'oben' und 'unten' und niemals von 'unten' nach 'noch weiter unten'", betonte die Vorsitzende. "Wir sollten nicht die eigene Wähler- und Mitgliedschaft polarisieren, sondern zwischen uns und dem politischen Gegner."

Wegen Wahlniederlagen, öffentlichen Auseinandersetzungen und Sexismusvorwürfen steckt die Partei in einer tiefen Krise. Die rund 570 Delegierten tagen bis Sonntag, um eine neue Parteispitze zu wählen und inhaltliche Streitpunkte zu klären.

Die Vorstandswahl ist für Samstag geplant. Chancen für die neue Doppelspitze werden neben Wissler dem Europapolitiker Martin Schirdewan (46) sowie den Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek (34) und Sören Pellmann (45) ausgerechnet.

Inhaltlich am umstrittensten ist die Position zu Russland und zum Ukraine-Krieg. Es wurde erwartet, dass darüber erst am Samstag diskutiert wird.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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