"Wer versagt, muss korrigiert werden": Linke wollen Landräte absägen und fordern Corona-Beauftragten

Erfurt - Falls Landräte die Thüringer Vorgaben zur Corona-Bekämpfung wiederholt nicht umsetzen, sollten diese Entscheidungen aus Sicht der Linksfraktion im Landtag von vom Land eingesetzten Beauftragten getroffen werden.

Sascha Bilay (42, Linke) fordert eine härtere Gangart gegenüber Landräten, die die vom Land festgelegten Corona-Regeln nicht oder nur spät verzögert umsetzen.
Sascha Bilay (42, Linke) fordert eine härtere Gangart gegenüber Landräten, die die vom Land festgelegten Corona-Regeln nicht oder nur spät verzögert umsetzen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Wer im Amt versagt, muss notfalls durch staatliches Handeln korrigiert werden", erklärte der Linken-Kommunalpolitiker Sascha Bilay (42) am Montag in Erfurt. Er habe nicht den Eindruck, dass sich wirklich alle kommunalen Akteure ihrer Aufgabe der Pandemiebewältigung mit voller Kraft stellten.

In Thüringen haben in der Vergangenheit immer wieder einzelne Landkreise Corona-Vorgaben des Landes nicht oder nur verspätet in ihren Allgemeinverfügungen umgesetzt.

Bilay zufolge gäbe es die gesetzliche Möglichkeit, dass ein vom Staat eingesetzter Beauftragter anstelle der Landräte etwa über die Umsetzung von Corona-Vorgaben entscheidet. Die Kosten für die Beauftragten seien dann von den Landkreisen zu tragen.

Landtagswahl in NRW: Die Grünen wollen zuerst mit der CDU sprechen
Bündnis 90/Die Grünen Landtagswahl in NRW: Die Grünen wollen zuerst mit der CDU sprechen

Die Einsetzung solcher Beauftragter müsse in Betracht gezogen werden, wenn einzelne Landräte weiter die Umsetzung der Vorgaben zur Pandemiebekämpfung verweigerten, forderte er.

Aktuell befinden sich vier Regionen aus Thüringen unter den bundesweiten Top-10-Corona-Hotspots. Spitzenreiter ist momentan mit Abstand der Landkreis Hildburghausen mit einer Inzidenz von 820.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Mehr zum Thema Die Linke: