FDP fordert: Keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin schicken

Kiel - Der FDP-Innenpolitiker Jörg Hansen hat die Landesregierung aufgefordert, bis auf weiteres keine Polizisten aus Schleswig-Holstein zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. 

Wenn es nach FDP-Innenpolitiker Jörg Hansen ginge, würden vorerst keine Polizisten aus Schleswig-Holstein zu Großeinsätzen in die Hauptstadt geschickt werden (Symbolbild).
Wenn es nach FDP-Innenpolitiker Jörg Hansen ginge, würden vorerst keine Polizisten aus Schleswig-Holstein zu Großeinsätzen in die Hauptstadt geschickt werden (Symbolbild).  © dpa/Bodo Marks

"Trotz massiver bundesweiter Kritik und gegen den erbitterten Widerstand von Personalvertretungen und Gewerkschaften hat Rot-Rot-Grün in Berlin das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet", sagte Hansen der Deutschen Presse-Agentur. 

"Das war ein schlechter Tag für die Polizei in Berlin und wirft auch für uns in Schleswig-Holstein schwerwiegende Fragen auf."

"Die 'Vermutungsregelung' des Gesetzes ist nichts weiter als ein per Gesetz ausgesprochenes Misstrauen gegen die Polizei", sagte Hansen. 

Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizisten bei Einsätzen in Berlin "von dieser Generalverdächtigung betroffen wären und sich gar Verbandsklagen gegenübersehen, die das Gesetz ebenfalls einführt".

Alle öffentlichen Stellen seien an Recht und Gesetz gebunden. "Wenn der rot-rot-grüne Senat mit seinem neuen Landesantidiskriminierungsgesetz den Eindruck erweckt, es hätte dieses Machwerks bedurft, um Diskriminierungsverbote bei Polizei und Verwaltung durchzusetzen, ist das unredlich und populistisch."

Bereits am vergangenen Freitag hatte die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen den dortigen Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken.

Titelfoto: dpa/Bodo Marks

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