Berlin/Washington - Da möge doch mal einer sagen, dass Deutschland bei der Digitalisierung keine Fortschritte machen würde... Christian Lindner (43, FDP), aktuell in Corona-Quarantäne in Washington, hat sich bei seiner Rede auf dem FDP-Parteitag in Berlin schützend vor Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) gestellt. Die Union um Chef Friedrich Merz (66, CDU) bekam hingegen ordentlich ihr Fett weg.

"Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag", sprach Parteichef Christian Lindner am Sonnabend ein Machtwort, nachdem zuvor aus den Reihen der Ampel und der FDP wieder deutliche Kritik am Führungsstil von Olaf Scholz lautgeworden war.

Anders als der Kanzler betonte Lindner in seinen Ausführungen aber auch, dass die Ukraine militärische Hilfe in Form von schweren Waffen benötige. Die Situation verlange verantwortungsbewusste und ernste Entscheidungen.

Ordentlich auf den Deckel bekam hingegen die Union. Die überlegt aktuell einen eigenen Antrag auf Lieferung von schweren Waffen in den Bundestag einzubringen und hofft dabei auch auf Abweichler aus den Reihen der Ampel. Ein "gefährliches Spiel", so Lindner.

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"Mit einer aktuellen Initiative zu Waffenlieferungen wird offensichtlich der Versuch unternommen, die Regierungskoalition in Schwierigkeiten zu bringen und damit auch die Regierung insgesamt zu destabilisieren."

Etwas, was gerade in der aktuellen Zeit überhaupt nicht angehen würde, so der 43-Jährige weiter. "Um es klar zu sagen: In Zeiten von Krieg in Europa habe ich für diese Form parteipolitischer Manöver keinerlei Verständnis. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die notwendigen Entscheidungen für unser Land trifft."

Jenseits der Lindner-Attacke fordert CDU-Chef Friedrich Merz für kommende Woche eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zu dessen Russland-Politik und den Waffenlieferungen an die Ukraine. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt, so Merz bei einem Wahlkampfauftritt in NRW. Wenn er das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. "Wir haben eine überforderte Regierung."

Anders als von Lindner gedeutet wolle man die Bundesregierung aber nicht vorführen. Auch mit Blick auf die internationale Kritik sagte der 66-Jährige weiter: "Wir wollen unserem Land helfen."