FDP gegen Baerbock: Vermögenssteuer mit Ausnahmen "Bürokratiemonster"

Stuttgart - Die FDP hält den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40), bei der geplanten Vermögenssteuer das Betriebsvermögen zu schonen, für wenig sinnvoll.

FDP-Landeschef Michael Theurer (54) sieht in den Vorschlag von Baerbock einen Versuch, das grüne Wahlprogramm "weniger wirtschaftsfeindlich" darzustellen.
FDP-Landeschef Michael Theurer (54) sieht in den Vorschlag von Baerbock einen Versuch, das grüne Wahlprogramm "weniger wirtschaftsfeindlich" darzustellen.  © Christoph Schmidt/dpa

"Eine Vermögenssteuer, die versucht, sämtliches Betriebsvermögen auszunehmen, ist ein Bürokratiemonster", sagte FDP-Landeschef Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Der Bewertungs- und Erhebungsaufwand wäre kolossal."

Der Vorschlag von Baerbock sei nur der Versuch, das grüne Wahlprogramm "weniger wirtschaftsfeindlich" darzustellen, als es sei. "Jede Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer", sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion.

Sie sei Gift für den Mittelstand und die Familienunternehmen, insbesondere in Baden-Württemberg.

Baerbock hatte am Dienstagabend erklärt, im Fall eines Wahlsiegs bei der geplanten Einführung der Vermögenssteuer Rücksicht auf Betriebsvermögen nehmen.

Ihr Vorschlag sei, nach der Wahl mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man eine Vermögenssteuer wieder einführen könne – "ja, mit Blick darauf, dass Unternehmen nicht so belastet werden, dass es in ihre Betriebsvermögen reingeht", sagte Baerbock bei einer Fragerunde von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.

Führende Grüne in Baden-Württemberg sehen Vermögenssteuer äußerst skeptisch

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) erklärte am Dienstagabend, im Fall eines Wahlsiegs bei der geplanten Einführung der Vermögenssteuer Rücksicht auf Betriebsvermögen zu nehmen.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40) erklärte am Dienstagabend, im Fall eines Wahlsiegs bei der geplanten Einführung der Vermögenssteuer Rücksicht auf Betriebsvermögen zu nehmen.  © Philipp von Ditfurth/dpa

"Das ist eine dicke, dicke Nuss, die man lösen muss", so die Kanzlerkandidatin weiter. Man brauche die Zusatzeinnahmen aber, um die Bildung zu stärken.

Die Vermögenssteuer soll laut Grünen-Wahlprogramm für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen. Führende Grüne im wirtschaftsstarken, grün-schwarz regierten Baden-Württemberg sehen die Vermögensteuer allerdings äußerst skeptisch.

Theurer sagte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (73, Grüne) müsse Farbe bekennen und garantieren, "dass eine wie auch immer geartete Vermögenssteuer nicht kommen wird".

Auch SPD und Linke planen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Titelfoto: Christoph Schmidt/dpa

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