FDP-Generalsekretär Wissing greift Regierung scharf an: "Massive Eingriffe in Privatsphäre"

Berlin - FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) sieht seine Partei vor der Bundestagswahl im September gestärkt.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) kritisiert vor dem Parteitag die Regierung.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing (51) kritisiert vor dem Parteitag die Regierung.

"Die FDP hat im Moment einen deutlichen Mitgliederzuwachs", sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur.

"Das sind Menschen, die sich nicht hätten vorstellen können, wie schnell und wie massiv der Staat bereit ist, sich in ihre Privatsphäre einzumischen und ihnen Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen bis hin zum Hausarrest der Ausgangssperren."

Die Liberalen haben derzeit etwa 68.500 Mitglieder. Zu Jahresbeginn 2020 hatten die Liberalen bundesweit rund 65.500 Mitglieder.

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Von Freitag an will die Partei drei Tage den Kurs Richtung Bundestagswahl bestimmen. Präsidium und Bundesvorstand werden neu gewählt.

Auf dem ganz überwiegend digital organisierten Parteitag wird auch über das Wahlprogramm entschieden.

Kernthema sei weiter die Freiheit, sagte Wissing. Auch die Einschränkungen in der Pandemie rückten das in den Vordergrund. Er warnte davor, autoritäres Vorgehen beispielsweise zur Abwehr des Klimawandels zu nutzen.

Volker Wissing: "Wenn die Politik beginnt, Lust auf Freiheitseingriffe zu haben, ist eine Grenze überschritten"

"Die Gefahr besteht immer. Umso wichtiger ist es, streng auf die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu achten. Die These, in einer Krise könne man das Grundgesetz etwas großzügiger handhaben, ist brandgefährlich", sagte Wissing.

"Wenn die Politik beginnt, Lust auf Freiheitseingriffe zu haben, weil sie das Gefühl hat, damit ihre Ziele schneller erreichen zu können, ist eine Grenze überschritten."

Titelfoto: Gregor Bauernfeind/dpa

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