FDP und AfD machen Front gegen umstrittene Quarantäne-Anordnung

Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) - "Zwangsweise Unterbringung in geeigneter abgeschlossener Einrichtung": Die Fraktionen von FDP und AfD im Kreistag Potsdam-Mittelmark haben die Kreisverwaltung erneut aufgefordert, ein harsches Schreiben zur Quarantäne-Anordnung für Kinder neu zu fassen.

Der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Hans-Peter Goetz (60) und AfD-Fraktionschef Peer Dorow machen Front gegen eine schroffe Quarantäne-Anordnung für Kinder.
Der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Hans-Peter Goetz (60) und AfD-Fraktionschef Peer Dorow machen Front gegen eine schroffe Quarantäne-Anordnung für Kinder.  © Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

Das Schreiben sollte in verständlichem Deutsch und verbindlich abgefasst werden, sagte der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Hans-Peter Goetz (60) am Sonntag auf Anfrage.

"Da die meisten Bürger gesetzestreu sind, muss man ihnen nicht die volle Ladung vor den Bug knallen", meinte Goetz. "Damit verschreckt man die Leute." Er habe bereits angeboten, bei der Formulierung zu helfen.

Die Schweizer "Weltwoche" hatte zuerst über ein Schreiben des Gesundheitsamtes an die Eltern eines Kindes berichtet. Darin heißt es: "Sollten Sie den der Absonderung für Ihr Kind betreffenden Anordnungen nicht nachkommen, so hat die Absonderung zwangsweise durch Unterbringung in einer geeigneten abgeschlossenen Einrichtung zu erfolgen."

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Zudem wird "rein vorsorglich" darauf hingewiesen, dass die Eltern bei Zuwiderhandlung mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldbuße rechnen müssten.

AfD bemüht sich um persönliches Gespräch mit Landrat Wolfgang Blasig

Die AfD bemüht sich um ein persönliches Gespräch mit Landrat Wolfgang Blasig (67, SPD) bezüglich der umstrittenen Quarantäne-Anordnung.
Die AfD bemüht sich um ein persönliches Gespräch mit Landrat Wolfgang Blasig (67, SPD) bezüglich der umstrittenen Quarantäne-Anordnung.  © Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa

Auch die AfD-Fraktion im Kreistag kritisiert den Tonfall des Schreibens. "Die AfD-Kreistagsfraktion lehnt diese Form der Anschreiben an Eltern entschieden ab und sieht weiteren Klärungsbedarf", teilte Fraktionschef Peer Dorow auf Anfrage mit.

Dies habe er bereits im Kreisausschuss am Donnerstag thematisiert. Doch Landrat Wolfgang Blasig (67, SPD) habe an der Sitzung nicht teilgenommen. "Daher bemüht sich die AfD-Fraktion nun um ein persönliches Gespräch mit Herrn Blasig", sagte Dorow.

Eine Sprecherin des Landkreises hatte nach erster massiver Kritik am Montag erklärt, der Text des "bereits hundertfach versandten Schreibens" werde nicht geändert.

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Denn: "Sollte es doch mal einen Verstoß geben, der entsprechende Konsequenzen nach sich zieht, dann kann sich der Bürger nicht darauf zurückziehen, er hätte nicht gewusst, was in dem betreffenden Paragrafen steht."

Titelfoto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa

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