Justizminister Buschmann verspricht: "Werden Putins Schlächter vor Gericht stellen"

Berlin - Der Ukraine-Krieg hat auch die Rhetorik der deutschen Politik merklich verändert. Bei seiner Rede auf dem FDP-Parteitag erklärte Justizminister Marco Buschmann jetzt wortgewaltig, was mit den "Schlächtern Putins" geschehen solle. Außerdem äußerte sich der 44-Jährige zur Corona-Politik seiner Partei.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP)
Bundesjustizminister Marco Buschmann (44, FDP)  © Michael Kappeler/dpa

"Wir können versprechen: Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. In Deutschland werden sie es garantiert nicht tun", so Marco Buschmann.

"Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen", äußerte er sich stolz darüber, dass sich der Generalbundesanwalt als eine der ersten Anklagebehörden der Welt mit der Art und Weise der Kriegsführung in der Ukraine beschäftige.

Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) sagte Buschmann weiter: "Wladimir Putin hat geglaubt, dass wenn die Waffen sprechen das Recht schweigt. Aber wir können heute sagen: Dieser Angriffskrieg, er verstößt gegen das Völkerrecht. Die Begründung dafür ist eine Lüge."

Doch auch wenn "im Zentrum dieses Parteitags" der Ukraine-Krieg stehe, kam auch das Thema Corona in Buschmanns Rede noch einmal deutlich zur Sprache - genauer die Corona-Politik seiner Partei.

Buschmann verteidigt Corona-Lockerungskurs der FDP

Der Justizminister verteidigte den Lockerungskurs der FDP und bezeichnete die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes als richtig. Diese sei zwar heiß diskutiert worden, "aber heute wissen wir: Es war verantwortbar, diese Schritte zu gehen". Dies würden auch die Zahlen in den Krankenhäusern und auch den Intensivstationen zeigen.

"Wenn es verantwortbar ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit zu lassen, dann ist es schlicht notwendig." Freiheit sei kein Privileg, welches die Politik ihren Bürgern schenke, sondern sie gehöre den Bürgern.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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