Schwere Vorwürfe: FDP fordert Rücktritt von Bayerns Kultusminister Piazolo

München - Wegen seines Corona-Krisenmanagements fordert die FDP im Landtag den Rücktritt von Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (61, Freie Wähler).

Ständig wechselnde Vorschriften haben Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (61, Freie Wähler) ins Wanken gebracht.
Ständig wechselnde Vorschriften haben Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (61, Freie Wähler) ins Wanken gebracht.  © Matthias Balk/dpa

"Lehrermangel, Digitalisierungsdefizite, Kommunikationschaos: Bayerns Bildungspolitik krankt am Missmanagement des bayerischen Kultusministeriums", kritisierte Matthias Fischbach (32), bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, am Dienstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in München.

In der Corona-Krise zeigten sich Piazolos Schwächen überdeutlich.

"Den sogar in der Schulordnung verankerten Distanzunterricht abzusagen, ist eine Kapitulationserklärung. Nach neun Monaten gibt es weder ein verlässliches digitales Lernprogramm noch eine funktionierende Verzahnung von Präsenz- und Distanzunterricht", schimpfte Fischbach.

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In den vergangenen Wochen habe Piazolos Stuhl aufgrund der ständig überworfenen Hygienevorschriften bereits kräftig gewackelt.

"Das ist jetzt der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Piazolo muss daraus die Konsequenzen ziehen und seinen Platz freimachen." Ministerpräsident Markus Söder (53, CSU) könne dann die Weihnachtsferien zur Kabinettsumbildung nutzen.

"Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, dass die bayerische Staatsregierung die Bildungspolitik weiter an die Wand fährt", warnte Fischbach. Es gehe um die Bildungs- und Aufstiegschancen der Kinder.

"Würde man Piazolo heute ein Arbeitszeugnis ausstellen, stünde darin: "Der freundliche und hilfsbereite Minister war stets bemüht, die Aufgaben zur Zufriedenheit der bayerischen Schulfamilie zu erledigen. Im Klartext: Setzen, Note sechs."

Im echten Schulleben sei die Versetzung auch gefährdet, wenn man nur freundlich lächelnd die Tafel wischen könne.

Update 13.50 Uhr: Söder stärkt Piazolo den Rücken, fordert aber Klarheit bis Januar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinem in der Kritik stehenden Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) demonstrativ den Rücken gestärkt.

Gleichzeitig verlangte er aber, dass Wechsel- und Distanzunterricht im neuen Jahr problemlos funktionieren müssen. Denn er gehe davon aus, dass es wegen Corona auch nach dem 10. Januar noch Wechselunterricht geben müsse, sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

"Meine klare Botschaft: Bis zum Januar muss dann genau geklärt sein, dass es im Wechsel- und Distanzunterricht keine Missverständnisse und keine Probleme gibt", sagte Söder.

"In drei Tagen was zu organisieren ist nicht einfach, aber bis 10. Januar muss das alles stehen."

Titelfoto: Matthias Balk/dpa

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