CDU-Ostler fürchtet: Müssen uns schon bald zwischen Essen und Heizen entscheiden

Dresden - Die Ampel hat einen Wackelkontakt: SPD, FDP und Grüne zerfallen aktuell in Zank und Streit, anstatt das Land aus der Krise zu führen. Gefundenes Fressen für Unions-Fraktionsvize Sepp Müller (33). Im TAG24-Interview stürzt sich der Wittenberger auf den führungsschwachen Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) und verrät, ob wir uns im Herbst noch aufs Maul schauen können.

Sepp Müller ist mit gerade einmal 33 Jahren Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag.
Sepp Müller ist mit gerade einmal 33 Jahren Vize-Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag.  © Amac Garbe

TAG24: Herr Müller, hätten wir ohne 16 Jahre CDU-Regierung auch diese Preisexplosion?

Sepp Müller: Die Frage ist vollkommen berechtigt. Wir als Union hätten das Problem der Energiepreise ins Kanzleramt geholt.

Es fehlt an Führungsstärke des Bundeskanzlers, der spielt gerade seine Minister gegeneinander aus. Ich glaube deshalb nicht, dass es solche Preisexplosionen mit uns gegeben hätte.

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TAG24: Aber fühlen Sie sich als Union für diese Preisexplosion verantwortlich?

Müller: Wir haben in Deutschland 16 Jahre lang sehr gut leben können. Vor diesem Hintergrund haben wir die Entscheidung von Kanzler Schröder damals, die Verträge für Nord Stream 1 zu unterzeichnen, kurz vor der Bundestagswahl 2005 durchgezogen.

TAG24: Müssen wir uns schon bald zwischen Essen und Heizen entscheiden?

Müller: Dieses Problem sehe ich auf uns zukommen. Insbesondere, weil wir eine Führungsschwäche im Kanzleramt haben. Aktuell sehen wir am Markt sehr spekulative Preise und das liegt insbesondere an der schlechten Kommunikation des Bundeskanzlers.

Müller: Nicht alle Probleme können mit staatlichen Geldern gelöst werden

Müller im Gespräch mit TAG24-Politikredakteur Paul Hoffmann (29, l.) und Reporter Erik Töpfer (22, M.).
Müller im Gespräch mit TAG24-Politikredakteur Paul Hoffmann (29, l.) und Reporter Erik Töpfer (22, M.).  © Amac Garbe

TAG24: Apropos Bundeskanzler: Sie haben einen Gas-Basis-Preis gefordert, jetzt möchte die SPD den Energiepreis insgesamt deckeln. Zufrieden?

Müller: Das sind zwei unterschiedliche Ideen. Der Energiepreisdeckel sieht vor, dass der Staat bis zu einem gewissen Verbrauchspreis subventioniert.

Der Gas-Basis-Preis wiederum sieht vor, dass bis zu 90 Prozent des Durchschnittsverbrauches der Preis ganz normal bleibt, wie er jetzt ist. Alles, was darüber hinausgeht, wird deutlich teurer, als der Markt ist. Somit würde der Markt selbst den Basispreis regulieren und kein Steuergeld eingesetzt werden müssen.

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TAG24: Ein großer Unterschied…

Müller: Genau. Wir müssen auch an die nachkommenden Generationen denken und können nicht alle Probleme, die jetzt auftreten, mit staatlichem Geld lösen.

TAG24: Inwiefern würde das nachfolgende Generationen betreffen?

Müller: Wenn wir weiter in der Größenordnung Schulden machen würden, wie das die Ampel zuletzt getan hat, dann weiß ich nicht, wie wir in Zukunft Schulen bauen, Sozialarbeiter bezahlen oder Pflegeboni auszahlen möchten. Das ist für mich schwer zueinander zu bringen.

Würde Friedrich Merz die Probleme besser lösen?

Die Ampel um Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) steht aktuell unter Kritik.
Die Ampel um Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) steht aktuell unter Kritik.  © Petr David Josek/AP/dpa

TAG24: Wie bewerten Sie den aktuellen Ampel-Zank? Bereiten Sie sich eigentlich schon auf Neuwahlen vor?

Müller: Das ist alles spekulativ. Ziel muss es sein, die aktuellen Probleme dieses Landes zu lösen, und das sehe ich im Moment aus dem Kanzleramt nicht.

TAG24: Hätte ein Friedrich Merz seinen Stall besser im Griff?

Müller: Friedrich Merz gelingt es, insbesondere die Unions-Fraktion, aber auch die große Volkspartei CDU mit ihren breiten Flügeln zu einen. Warum soll das nicht mit FDP und Grünen gelingen, die sich gerade auf offener Bühne duellieren?!

TAG24: Sie sind gerade auf Ost-Tour, um "dem Volk aufs Maul zu schauen". Thema Maskenpflicht: Können wir uns im Herbst noch gegenseitig ins Gesicht schauen?

Müller: Das Infektionsschutzgesetz sieht eine FFP2-Maskenpflicht vor - im privaten Umfeld werden wir uns aber weiter aufs Maul schauen können.

Müller: "Ich sehe kein Argument, das dagegenspricht."

Die Masken werden im Winter in unseren Alltag zurückkehren.
Die Masken werden im Winter in unseren Alltag zurückkehren.  © Marijan Murat/dpa

TAG24: Steht die Union hinter der Maskenpflicht?

Müller: Wenn wir schwierigere Inzidenzen sehen, dann ist die Empfehlung des Expertenrates, eine generelle Maskenpflicht ohne Ausnahmen einzuführen. Ich sehe kein Argument, das dagegenspricht.

TAG24: Was ist denn eine "schwierige Inzidenz"? Sind nicht die Krankenhauszahlen entscheidender?

Müller: Das ist die richtige Frage: Im jetzigen Infektionsschutzgesetz sind neben der hohen Inzidenz auch andere Parameter eingeführt, aber nicht klar definiert worden. Die einzige Definition, die wir gerade haben, ist eine höhere Inzidenz. Da müssen wir uns mal im europäischen Vergleich anschauen und abschauen, was wir besser machen können.

TAG24: Bringt uns Lauterbachs neuer Omikron-Impfstoff durch den Winter?

Müller: Es ist ja nicht Lauterbachs neuer Omikron-Impfstoff, sondern es ist der Impfstoff der forschenden Industrie. Genau der will Lauterbach ja jetzt das Geld mit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen entziehen. Unabhängig davon ist der Impfstoff eine Komponente.

Es wird noch andere geben müssen, wie die Behandlung der vulnerablen Gruppen mit den zur Verfügung stehenden Medikamenten und Behandlungen. Deren Schutz muss weiter höchste Priorität haben.

"Das Leben muss weitergehen bei der jetzigen milden Variante."

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (42, CDU)
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (42, CDU)  © Soeren Stache/dpa

TAG24: Gibt es diesen Winter Weihnachtsmärkte?

Müller: Warum soll es die nicht geben?

TAG24: Corona, Energie, Inflation…

Müller: Das Infektionsschutzgesetz sieht Weihnachtsmärkte vor und das begrüße ich auch ausdrücklich. Das Leben muss weitergehen bei der jetzigen milden Variante.

Eines habe ich aber in den letzten zwei Jahren gelernt, und zwar, dass nichts auszuschließen ist. Wenn man etwas ausschließt und es am Ende wieder einholen muss, ist die Bevölkerung zu Recht verwirrt.

Deshalb: Ausschließen würde ich nichts, aber ich kann mir die Schließung von Weihnachtsmärkten aktuell schwer vorstellen. Und zum Thema Gas und Energie… Wenn wir eine entschlossene Bundesregierung hätten, würde es diese Spekulationen im Markt nicht geben.

TAG24: Sie mögen Olaf Scholz nicht, oder?

Müller: Ich habe vier Jahre lang im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Olaf Scholz erleben dürfen (damals noch Finanzminister, Anm. d. Red.). Ich schätze seine ruhige Art. Genau diese ruhige Art führt aber gerade dazu, dass wir ein kommunikatives Problem im Kanzleramt haben - mit all seinen Folgen, international und national.

TAG24: Sie sind Bankkaufmann und machen jetzt groß in Gesundheitspolitik. Wollen Sie denn der neue Jens Spahn werden?

Müller: Mein Ziel ist es, ein Gesicht für den Osten zu sein. Aktuell bin ich auf meiner 2. Ost-Tour unterwegs. Der Bereich Gesundheit ergänzt diesen zweiten Ostpart. Ich maße es mir aber nicht an, Experte im Gesundheitswesen zu sein.

Da ist meine Lernkurve so steil wie manch Inzidenzzahl, die wir in Sachsen gesehen haben. Da ich CDU-Politiker bin und wir im Moment eine Ampel-Regierung haben, kann ich aktuell gar nicht als Minister gehandelt werden.

Das sagt Sepp Müller zu Winnetou und Botschafter Melnyk

Häuptling Winnetou stand zuletzt scharf in Kritik.
Häuptling Winnetou stand zuletzt scharf in Kritik.  © Horst Ossinger/dpa

TAG24: Sind Sie denn Winnetou- oder Gojko-Mitić-Fan?

Müller: Ich habe es gesehen. Ob ich Fan bin, weiß ich nicht.

TAG24: Wollen Sie in Zukunft auch noch die Filme schauen?

Müller: Ja.

TAG24: Zuletzt: Sollte Ukraine-Botschafter Andrej Melnyk abgeschoben werden?

Müller: Je heißer die Debatte, umso kühler muss unser Kopf sein. In den außenpolitischen Spannungen, in denen wir uns aktuell befinden, sollten wir auf dem diplomatischen Weg versuchen, die Situation nicht weiter anzuheizen.

Das gilt für unsere Seite, aber auch für den ukrainischen Botschafter. Deswegen glaube ich, dass eine Ausweisung nicht der richtige Weg wäre.

Tipp: Wenn Ihr mehr über Sepp Müller und seine Arbeit erfahren wollt, dann schaut doch einfach am Sonntag, dem 11. September auf TAG24 und den TAG24 Deutschland Instagram-Kanal!

Titelfoto: Amac Garbe

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