Er verbrannte in Polizeizelle: SPD will keinen U-Ausschuss zum Tod von Oury Jalloh

Magdeburg - Der mehr als 16 Jahre zurückliegende Feuer-Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh (†36) in einer Dessauer Polizeizelle wird wohl kein Fall für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Oury Jalloh starb im Jahr 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Hier wurde die Szene nachgestellt. (Archivbild)
Oury Jalloh starb im Jahr 2005 in einer Dessauer Polizeizelle. Hier wurde die Szene nachgestellt. (Archivbild)  © Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

Anders als Linke und Grüne will die SPD das Vorhaben nicht mehr unterstützen. "Der Vorstand kam zu der Entscheidung, den Beschluss vom Juli 2020 vorläufig nicht zu vollziehen", teilte die SPD am Dienstag in Magdeburg mit.

Mit dem Abschlussbericht zweier Sonderbeauftragter im August 2020 sei bereits ein "wesentliches Erkenntnisinteresse erfüllt".

"Neben zahlreichen Feststellungen zum Fehlverhalten der beteiligten Beamten und zu strukturellem Rassismus in der Polizei traf der Bericht die eindeutige Aussage, dass offene Ermittlungsansätze zum Tod von Oury Jalloh nicht zu erkennen seien", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Juliane Kleemann (51).

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Sie ergänzte: "Der Tod von Oury Jalloh ist tragisch, und dass der Fall bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, ist beschämend."

Linke und Grüne, die für die Einsetzung des U-Ausschusses die Stimmen der Sozialdemokraten brauchen, kritisierten die SPD.

"Für die Angehörigen und alle, die auf Aufklärung hoffen, ist die Situation schon seit langem unerträglich - sie kämpfen seit Jahren für die Aufklärung. Dabei dürfen wir sie nicht im Stich lassen", erklärten die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion und der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt (47).

Wenn juristische Aufklärung scheitere, sei politische Aufarbeitung umso wichtiger. Das sei die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses.

"Wir bedauern, dass die SPD ihren eigenen Beschluss nicht mehr achtet"

Jedes Jahr wird in mehreren Städten an den Feuertod von Oury Jalloh erinnert. (Archivbild)
Jedes Jahr wird in mehreren Städten an den Feuertod von Oury Jalloh erinnert. (Archivbild)  © Peter Endig/dpa

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Striegel (40), teilte mit: "Wir bedauern, dass die SPD ihren eigenen Beschluss noch vor der Amtsübernahme einer neuen Landesregierung, an der sie sich beteiligen will, nicht mehr achtet."

SPD-Chefin Kleemann verwies auf die Forderung nach der Einführung des Amtes einer oder eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten, mit der sich die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hätten.

"Das ist eine nach vorne gerichtete Entscheidung, die auch dazu beitragen wird, dass Entwicklungen in der Polizei begegnet wird, die Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit begünstigen."

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Oury Jalloh war im Januar 2005 gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Sein Körper wies schwere Verbrennungen auf.

Die genauen Umstände des Todes konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht geklärt werden. Der Landtag hatte deshalb zwei Sonderberater eingesetzt, die die Akten zu dem Fall untersuchten und an den Ermittlungen beteiligte Beamte befragten.

Die Berater stellten in ihrem 303 Seiten langen Untersuchungsbericht zahlreiche Fehler der Behörden fest, von der Festnahme Jallohs bis zu den Gerichtsverfahren.

Anders als ein Untersuchungsausschuss konnten die Sonderberater allerdings niemanden vorladen und waren auf die freiwillige Mitarbeit der Beteiligten angewiesen.

Titelfoto: Arno Burgi/dpa-Zentralbild/dpa

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