Kanzler Scholz möchte uns zum Garanten der europäischen Sicherheit machen

Berlin - Welche Rolle spielt Deutschland künftig in Europa? Geht es nach Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD), so soll die altehrwürdige Bundesrepublik künftig zu einem der Hauptgaranten für Sicherheit in Europa aufsteigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD).  © Jonas Walzberg/dpa

"Deutschlands neue Rolle erfordert eine neue strategische Kultur, und die Nationale Sicherheitsstrategie, die wir in wenigen Monaten beschließen werden, wird diesem Umstand Rechnung tragen", schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für das US-Medium "Foreign Affairs" (dt.: Auswärtige Angelegenheiten).

Mit der von Scholz erwähnten neuen Nationalen Sicherheitsstrategie will sich der Bund auf die veränderte Sicherheitslage in Europa einstellen. Präsentiert werden soll sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die vom 17. bis zum 19. Februar in der bayerischen Landeshauptstadt stattfinden soll und eine wichtige Plattform für die Sicherheitspolitik in der Welt ist.

Erst im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (44) die Weltgemeinschaft hier eindringlich zur Unterstützung für sein Land aufgefordert - nur wenige Tage, bevor Russland die Ukraine dann wirklich angriff.

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"Die Welt darf nicht zulassen, dass Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten", schrieb Scholz jetzt. Auf Deutschland komme die Aufgabe zu, "als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen".

Dazu müsse man in die Bundeswehr investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, die militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.

Finnland treibt NATO-Beitritt voran

Unabhängig der Scholz-Aussagen treibt Finnland seinen NATO-Beitritt voran. Nun legte die Regierung dem Parlament ihren formalen Vorschlag zum Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis vor. "Heute hat Finnlands Mitgliedschaftsprozess einen weiteren Schritt nach vorn gemacht", sagte Außenminister Pekka Haavisto (64) am Montag in Helsinki.

28 der 30 Mitgliedstaaten haben die Beitrittsprotokolle bereits ratifiziert, lediglich Ungarn und die Türkei fehlen noch. Während Budapest wohl in den nächsten Wochen zustimmen wird, stellt sich die Türkei weiterhin quer.

Titelfoto: Jonas Walzberg/dpa

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