Corona-Lockdown in NRW: SPD und Grüne warnen, FDP fordert erste Öffnungen

Düsseldorf – Trotz rückläufiger Neuinfektionen haben SPD und Grüne im NRW-Landtag vor "verfrühten Lockerungsübungen" in der Corona-Pandemie gewarnt. Die FDP fordert derweil "verantwortungsvolle Öffnungen".

SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (52), rät von Lockerungen in der Corona-Pandemie ab.
SPD-Oppositionsführer im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty (52), rät von Lockerungen in der Corona-Pandemie ab.  © Federico Gambarini/dpa

Die Zahlen der Neuinfektionen gäben zwar Anlass zur Hoffnung, sagte der SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (52) am Dienstag in einer Sondersitzung des NRW-Landtags.

Trotz des positiven Trends seien seit Beginn des Jahres in Nordrhein-Westfalen aber fast genauso viele Menschen in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben wie im gesamten Vorjahr.

Die Pandemie werde erst mit einer flächendeckenden Impfung enden. Doch Impfstoff gebe es derzeit viel zu wenig.

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Der SPD-Fraktionschef warnte vor zu hohen Erwartungen an die Bund-Länder-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU).

"Diese Erwartungshaltung kann dieses Gremium doch gar nicht erfüllen." Am Mittwoch beraten die Regierungschefs der Länder erneut mit Merkel in einer Videokonferenz über den weiteren Kurs.

Kutschaty bekräftigte die SPD-Forderung nach einem Stufenplan, der den Menschen eine klare Perspektive bieten müsse, welche Maßnahmen bei welcher Infektionslage gelten. "So können die Menschen mit Maßnahmen leben, weil sie nicht alle 14 Tage gespannt auf den einen Gipfel warten müssen, um zu erfahren, was dann gilt."

SPD und Grüne wollen Stufenplan, FDP für Öffnung von Grundschulen

Christof Rasche (58, l.), Vorsitzender der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, und Bodo Löttgen (61), Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprechen über ein mögliches Lockdown-Ende.
Christof Rasche (58, l.), Vorsitzender der FDP-Fraktion im NRW-Landtag, und Bodo Löttgen (61), Vorsitzender der CDU-Fraktion, sprechen über ein mögliches Lockdown-Ende.  © Federico Gambarini/dpa

Auch die Grünen-Fraktionschefin Josefine Paul (38) sprach sich für die Verlängerung des derzeit bis 14. Februar befristeten bundesweiten Lockdowns aus. Für Lockerungen sei es noch zu früh. Eine dritte Corona-Welle dürfe nicht zugelassen werden.

Gleichzeitig mache sich bei den Menschen aber auch eine "Pandemie-Müdigkeit" breit. Die Geduld werde durch die mangelnden Perspektiven auf eine harte Probe gestellt.

Die Grünen-Opposition fordert ebenfalls einen Stufenplan, der Szenarien für "verantwortungsvolle Öffnungen", aber auch für "notwendige Verschärfungen" enthalten soll.

Die FDP-Landtagsfraktion hat derweil explizit "verantwortungsvolle Öffnungen" gefordert. Fraktionschef Christof Rasche (58) sagte, Grundschulen müssten Vorrang haben. Aber auch bestimmte Dienstleistungen gehörten in die erste Öffnungsphase.

Es sei auch nicht verständlich, dass bestimmte Sportarten in Niedersachsen oder Hessen unter Auflagen erlaubt seiden, in NRW aber verboten.

Armin Laschet will im Umgang mit Corona keine Langzeitpläne machen

Die FDP ist der kleine Koalitionspartner der CDU in NRW. Vergangene Woche hatte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (50, FDP) einen Stufenplan als "persönlichen Vorschlag" vorgelegt. Offiziell gibt es aber von der CDU/FDP-Landesregierung keinen abgestimmten Plan. Ministerpräsident Armin Laschet (59, CDU) hatte sich gegen Langzeitpläne ausgesprochen.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen (61) sprach sich gegen Stufenpläne aus. "Stufenpläne wären eine lineare Antwort auf ein dynamisches Problem." Solche Pläne wären eher Anweisungen an Verwaltungen, sagte Löttgen. Notwendig sei eine flexible Strategie als Antwort.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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