Hoher SPD-Besuch: Darum kommen Saskia Esken und Olaf Scholz heute nach Stuttgart

Stuttgart - Erstmals nutzt die Südwest-SPD am Samstag das digitale Format für einen ganztägigen Parteitag.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, links) und SPD-Chefin Saskia Esken (59).
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62, links) und SPD-Chefin Saskia Esken (59).  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Rund 320 Delegierte schalten sich zusammen (9.30 Uhr), um den neuen Landesvorstand zu wählen und über das Programm für die Landtagswahl abzustimmen. 

Neben dem Präsidium sind nur wenige Menschen live zugelassen. Erwartet werden auch die SPD-Bundeschefin Saskia Esken (59) und der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (62). 

Die anderen können über Video fragen, diskutieren und wählen. Die rheinland-pfälzische und die niedersächsische SPD hatte bereits einen ähnlichen digitalen Parteitag organisiert.

Über den Landesvorsitzenden stimmt die Partei mit einer Urnenwahl an 20 Standorten im Land ab. Einziger Kandidat ist der amtierende Vorsitzende und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Andreas Stoch (51).

Auch das 44-seitige Wahlprogramm mit dem Titel "Das Wichtige Jetzt" soll beschlossen werden.

Update: 11.05 Uhr

Abstimmungssystem besteht Feuerprobe

Der Landesparteitag findet erstmals digital statt.
Der Landesparteitag findet erstmals digital statt.  © Sebastian Gollnow/dpa

"Lasst uns die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen", rief Sascha Binder (37), Generalsekretär der baden-württembergischen SPD, am Samstagmorgen den 320 Delegierten an den Bildschirmen im Land zu. 

Digital schalteten sich die Parteivertreter am Vormittag zusammen, um zunächst durch Mausklicks, später durch Handzeichen am Bildschirm und schließlich durch eine Urnenwahl an 20 Standorten im Land abzustimmen.

Die Feuerprobe hatte das System schnell bestanden. 

Die Probeabstimmung, ob der SC Freiburg Deutscher Meister werde, erhielt deutlich mehr Nein- als Ja-Stimmen.

Update: 14.06 Uhr

SPD will Landtagswahl zu Abstimmung über gebührenfreie Kitas machen

Andreas Stoch am Samstag in Stuttgart.
Andreas Stoch am Samstag in Stuttgart.  © Sebastian Gollnow/dpa

Nach monatelanger Debatte um gebührenfreie Kitas hat die baden-württembergische SPD die kommende Landtagswahl auch zu einer Abstimmung über gebührenfreie Kindertagesstätten erklärt. 

Die Bildungschancen eines Kindes müssten unabhängig davon sein, wie viel Geld die Eltern haben, sagte der Landesvorsitzende Andreas Stoch am Samstag auf dem digitalen Parteitag der Südwest-SPD. Bildung sei der zentrale Schlüssel, um gesellschaftliche Teilhabe zu haben.

Vor dem Landesverfassungsgericht war die Partei im Mai mit ihrem Wunsch nach einem Volksbegehren für gebührenfreie Kitas gescheitert. 

Die Verfassung verbiete Volksbegehren über Abgaben, und darunter fielen auch Kita-Gebühren, hatten die Richter erklärt. Zudem verstoße der Gesetzentwurf gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, der verlangt, dass staatliches Handeln messbar und berechenbar sei.

Bislang zahlen die Eltern in den Kommunen in Baden-Württemberg für die Betreuung ihrer Kinder unterschiedlich hohe Beiträge. Gäbe es keine Gebühren mehr, müsste das Geld vom Land kommen. Nach früheren Angaben der SPD geht es um etwa 529 Millionen Euro im Jahr, der Gemeindetag geht von einem höheren Betrag aus. Die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnte bislang eine generelle Gebührenfreiheit für Kitas ab, weil sie fürs Land zu teuer sei.

Die SPD hatte bereits wiederholt angekündigt, an ihrem Ziel festzuhalten, gebührenfreie Kitas im Südwesten zu schaffen. Das könnte für die Grünen relevant werden, falls sie nach der Landtagswahl 2021 auf der Suche nach Koalitionspartnern sind. Von 2011 bis 2016 regierte bereits Grün-Rot im Südwesten. Nach der Mitte Oktober veröffentlichten jüngsten Umfrage zur Landtagswahl liegt die SPD landesweit allerdings unverändert bei lediglich 11 Prozent, die Grünen kommen auf 34 Prozent und die Christdemokraten auf 29 Prozent.

Scholz verteidigt Teil-Lockdown

Olaf Scholz beim Landesparteitag in Stuttgart.
Olaf Scholz beim Landesparteitag in Stuttgart.  © Sebastian Gollnow/dpa

Das Treffen der SPD ist der bundesweit erste Parteitag, der sowohl digitale Debatten als auch eine Urnenwahl umfasst. 

Während die Delegierten das Wahlprogramm mit dem Titel "Das Wichtige Jetzt" über Videostreams diskutierten und mit einem elektronischen System abstimmten, wurde Stoch per Handzeichen aus den Wohnzimmern der Delegierten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt.

"Ein Kandidat mit viel Erfahrung, der weiß, dass Politik auch mal anpacken muss", lobte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Parteifreund über Twitter. 

Stoch sei ein "guter Typ", gratulierte der Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil (42), ebenfalls über den Kurznachrichtendienst.

Am Nachmittag sollte Stoch auch erneut zum Landesvorsitzenden gewählt werden. Er ist der einzige Kandidat. Für seine Wahl hatte die SPD Urnen an 20 Standorten im Land aufgestellt. In einer dreistündigen Parteitagspause waren die Delegierten aufgerufen, dort ihre Stimmen abzugeben.

Scholz trat unter anderem auch als Redner ans Pult und vor die Kameras. Er verteidigte die geplanten milliardenschweren Novemberhilfen und die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige ebenso wie den sogenannten Teil-Lockdown. 

"Die Pandemie wird uns noch lange beschäftigen", sagte Scholz. Deutschland bewege sich in einer "neuen Normalität". Die Auflagen seien richtig, um die Infektionszahlen runterzukriegen. "Wir können nicht warten, bis die Intensivstationen überfüllt sind."

Titelfoto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

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