Kinderbetreuung: SPD kämpft weiterhin für gebührenfreie Kitas

Stuttgart - Die oppositionelle SPD will unabhängig von der bevorstehenden Gerichtsentscheidung weiter für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg kämpfen.

Kitas sollten in den Augen der SPD gebührenfrei sein. (Symbolbild)
Kitas sollten in den Augen der SPD gebührenfrei sein. (Symbolbild)  © Uwe Anspach/dpa

Das Landesverfassungsgericht entscheidet an diesem Montag, ob das von der SPD beantragte Volksbegehren zur Abschaffung der Gebühren zulässig ist oder nicht. 

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte, das Urteil sei nur dafür relevant, auf welchem Weg die Gebührenfreiheit erreicht werde - per Volksbegehren oder auf einem anderen Weg. "Das Ziel aber bleibt." 

Die Gebührenfreiheit stehe für die SPD auf der politischen Agenda unverändert ganz oben.

Die SPD hat Anfang vergangenen Jahres den Startschuss für ein Volksbegehren gegeben, um Kitas gebührenfrei zu machen. Sie sammelte rund 10.000 Unterschriften und reichte einen Antrag auf ein Volksbegehren ein.

Das Innenministerium schob dem Volksbegehren aber einen Riegel vor und führte rechtliche Gründe an: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde dies den Landesetat wesentlich beeinflussen.

Denn das Geld für die Kitas müsste dann vom Land kommen. Bislang zahlen die Eltern in den Kommunen im Südwesten für die Betreuung ihrer Kinder unterschiedlich hohe Beiträge.

Titelfoto: Uwe Anspach/dpa

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