Abgeordnete belästigt: AfD-Chef Gauland entschuldigt sich und stichelt

Berlin - Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher haben sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD gestellt. In einer Aktuellen Stunde brandmarkten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke die Rechtspopulisten als "Demokratiefeinde".

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, spricht bei der Sitzung des Bundestags. Thema ist die aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen.
Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, spricht bei der Sitzung des Bundestags. Thema ist die aktuelle Stunde - Bedrängung von Abgeordneten verurteilen.  © Kay Nietfeld/dpa

Drei Abgeordnete der AfD hatten die Störer am Mittwoch in den Bundestag eingeladen. Fraktionschef Alexander Gauland (79) nannte das Verhalten der Besucher zwar "unzivilisiert" und entschuldigte sich dafür. Dies werteten die anderen Fraktionen in der hitzigen Debatte aber als pure "Heuchelei".

"Was wir am Mittwoch erleben mussten, ist nicht weniger als ein Angriff auf das freie Mandat und ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie. Und da hört der Spaß nun wirklich auf", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (60). Die Vorfälle seien nicht plötzlich passiert, sondern "der Tiefpunkt einer dauerhaften Strategie der AfD".

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann (43), warf der AfD vor, sie habe "ein Klima der Bedrohung" in den Bundestag tragen wollen. "Sie wollen die Institutionen in den Schmutz ziehen, weil Sie sie hassen. Aber seien Sie sich eines sicher: Unsere Demokratie ist stärker als Ihr Hass."

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland sagte, das Verhalten der Gäste sei "unzivilisiert" gewesen und gehöre sich nicht. "Dafür entschuldige ich mich als Fraktionsvorsitzender." Gauland räumte ein: "Hier ist etwas aus dem Ruder gelaufen." Die Besucher hätten allerdings die Sicherheitskontrollen durchlaufen. "Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert."

Zuvor hatte die AfD-Fraktion entschieden, dass sich die Abgeordneten Petr Bystron (47) und Udo Hemmelgarn (61) schriftlich bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (78, CDU) entschuldigen sollen.

Alexander Gauland vermisst "Fairplay"

Alexander Gauland (r.) und Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kommen zur Sitzung des Bundestags.
Alexander Gauland (r.) und Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, kommen zur Sitzung des Bundestags.  © Kay Nietfeld/dpa

Dieser hatte zuvor deutlich gemacht, dass den Beteiligten juristische Konsequenzen drohen können. Er habe die Verwaltung gebeten, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben", heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten vom Donnerstagabend.

Gauland vermisse allerdings "Fairplay" und eine "Gleichheit der Maßstäbe". Seiner Meinung nach ist der Aufschrei "heuchlerisch" und erinnerte an vergangene Aktionen von Extinction Rebellion und von Greenpeace. "Offenbar bestehen für viele Journalisten und auch einige Kollegen hier im Haus ein großer Unterschied darin, wer sich im oder am Bundestag ungebührlich aufführt."

Die Konsequenz der AfD: Die Besucher werden nicht mehr eingeladen.

Am Rande der Debatte über den Infektionsschutz in der Corona-Pandemie waren am Mittwoch auf den Fluren der Bundestagsgebäude Abgeordnete von mehreren Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle (31). Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein.

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann (58) wertete die Entschuldigung Gaulands als Teil der üblichen AfD-Strategie. "Unaufrichtiges und geheucheltes Bedauern hier, denn man merkt, es wird brenzlig" Und gleichzeitig hole sich die AfD bei ihrer Anhängerschaft den Applaus für ihr Handeln ein. "Das ist die Strategie - und die müssen wir entlarven."

Für die SPD erinnerte die Abgeordnete Susann Rüthrich (43) an Gaulands Satz "Wir werden sie jagen", den er am Abend der Bundestagswahl 2017 an die Adresse der neuen Bundesregierung gesagt hatte. "Damit waren wir alle gemeint, frei gewählte Abgeordnete und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa


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