Merkel droht bei Anne Will mit Ausgangs-Beschränkungen: "Ich werde nicht 14 Tage zusehen..."

Von Björn Strauss

Berlin - Es gibt Redebedarf! Nur einen Tag nach der ewig langen nächtlichen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) passierte etwas politisch Einmaliges: Angela Merkel (66, CDU) tritt vor die Mikrofone und kassiert die eigenen nächtlichen Beschlüsse partiell wieder ein. Zu groß war die Kritik selbst aus den eigenen CDU-Reihen. Es folgt eine Entschuldigung. Alles müsse schneller gehen...

Angela Merkel (66, CDU): "Es ist eine kritische Zeit! Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst!"
Angela Merkel (66, CDU): "Es ist eine kritische Zeit! Es ist ernst, bitte nehmen Sie es ernst!"  © dpa/NDR/Wolfgang Borrs

Die Brisanz dieser Handlung hatte nun am Sonntagabend ihren Fortgang.

Die Bundeskanzlerin übernahm "die volle Verantwortung", macht die Kehrtwende. "Dieser Fehler ("Osterruhe") ist einzig und allein mein Fehler", so ihre Worte. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so." Das ist einerseits nahezu sympathisch, aber führt zu nichts. Die Vertrauensfrage lehnt sie mit einem Wort ab: "Nein".

Am Sonntag saß Merkel bei Anne Will (55). Brennende Fragen aufgrund unübersichtlicher Maßnahmen rund um die Corona-Situation bedürfen Antworten.

Denn: Jedes Bundesland macht, was es will, Gesundheitsämter machen am Wochenende frei, viele Städte wollen Modell-Stadt werden, den "Tübinger Weg" (oder wahlweise den Rostocker) gehen - und das bei steigenden Inzidenz-Werten, der "dritten Welle", den Virus-Mutanten.

Gesundheistexperte Karl Lauterbach (58, SPD) scheint neben einigen wenigen anderen der einzige zu sein, der die Talkshows von Lanz bis Illner befüllt, und oft richtig liegt, wenn er Schlimmes prognostiziert. Gesundheitsminister Jens Spahn (40, CDU) scheint nach einigen "Masken-Vorwürfen" abgetaucht zu sein.

Selbst der geneigte Bürger steigt bei all dem kaum mehr durch. Moderatorin Anne Will wollte Ordnung ins Corona-Deutschland bringen und sprach mit der Kanzlerin.

Kann Angela Merkel das "Länder-Chaos" erklären?

Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. "Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen."
Mit Blick auf das Saarland, wo nach Ostern das gesamte Land geöffnet werden soll, verwies Merkel darauf, dass dort die Infektionszahlen nicht stabil seien. "Deshalb ist das nicht der Zeitpunkt, jetzt so was ins Auge zu fassen."  © dpa/NDR/Wolfgang Borrs

"Wofür galt Ihre Entschuldigung?", fragte Will. Merkel: "Für die Verunsicherung". Dafür, "dass ich mir was überlegt hatte, was nicht auf die Kürze der Zeit umsetzbar war", antwortet die Kanzlerin.

Merkel deutete ebenso an, dass der Bund tätig werden könnte (und solle), wenn die Länder nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen sollten. "Wir müssen mit einer großen Ernsthaftigkeit jetzt die geeigneten Maßnahmen umsetzen. Und einige Bundesländer tun das, andere tun es noch nicht."

Wenn das nicht "in sehr absehbarer Zeit" geschehe, müsse sie sich überlegen, wie sich das vielleicht auch bundeseinheitlich regeln lasse. "Das ist mein Amtseid, das ist meine Verpflichtung."

Eine Möglichkeit sei, "das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen".

100.000 neue Corona-Ansteckungen pro Tag? "Ich werde nicht 14 Tage zusehen, wenn nichts passiert!"

Anne Will bohrt nach, bis Merkel erklärt, dass sie allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten, eine klare Absage erteile!
Anne Will bohrt nach, bis Merkel erklärt, dass sie allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten, eine klare Absage erteile!  © ARD/Anne Will

Merkel betonte mehrfach, sie denke noch über neue Ausgangsbeschränkungen nach. "Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht getroffen."

In einer Demokratie sind "für alle Entscheidungen am Ende Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat erforderlich". "Wir können nichts ohne einander beschließen."

Auf die Zäsur nach der MP-Konferenz angesprochen, erklärte Merkel: "Da kann es jetzt nicht einfach so weitergehen, wir treffen uns alle vier Wochen und machen das genauso weiter..." Da wird es offenbar Änderungen geben.

Der Stufenplan: Merkel meinte, die Anfang März vereinbarten stufenweisen Öffnungsschritte seien "ein Kompromiss" gewesen. "Ein Kompromiss mit Treu und Glauben darauf, dass die Notbremse auch wirklich umgesetzt wird. Wenn sie das jetzt nicht wird, ist das sozusagen ein Verstoß gegen die Beschlüsse, die wir getroffen haben."

"Warum haben Sie all ihre Vorhaben nicht durchgezogen?", hakt Anne Will nach. "Wo ist Ihre Autorität?" "Es wird durchgesetzt werden! Vielleicht zu spät, aber es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun. In einer Demokratie muss es durch Überzeugung passieren!", so Merkel vage.

Zu den Ausgangsbeschränkungen: Wieder fällt der Begriff der Ausgangsbeschränkungen, der Notbremse und Tests. "Auch die Wirtschaft soll und muss nun mitziehen." Und sie macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass sie nicht gewillt ist, dem Treiben noch lange zuzusehen: "Ich werde mir das nicht länger als 14 Tage ansehen." Denn die Zeit ist knapp...

Schuld sei das "neue" Virus! "Sonst wären wir besser..."

Deutlich wird auch: Das "Modell-Regionen-Hickhack" missfällt der Kanzlerin: Dass die Notbremse "so locker, wie sie momentan gehandelt wird, läuft, hätte ich nicht gedacht. - Nein, das habe ich so nicht gedacht!", erklärte Merkel sichtlich bedrückt.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschets (60, CDU) weit gefächerte "Ermessensgrenze" der Inzidenz-Werte macht Merkel "nicht glücklich. Aber er ist nicht der einzige".

"Ich wäre ja glücklich, meine trüben Prognosen würden sich nicht erfüllen", so Merkel am Schluss.

Titelfoto: dpa/NDR/Wolfgang Borrs

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