Annalena Baerbock kritisiert Merkels frühere Energiepolitik scharf

Riga - Außenministerin Annalena Baerbock (41) hat ungewöhnlich scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik gegenüber Russland unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) geübt.

Annalena Baerbock geht neben Edgars Rinkevics, Außenminister von Lettland, Eva-Maria Liimets, Außenministerin von Estland, und Gabrielius Landsbergis (l.), Außenminister von Litauen, durch die Altstadt von Riga.
Annalena Baerbock geht neben Edgars Rinkevics, Außenminister von Lettland, Eva-Maria Liimets, Außenministerin von Estland, und Gabrielius Landsbergis (l.), Außenminister von Litauen, durch die Altstadt von Riga.  © Michael Kappeler/dpa

Das Festhalten an der von den Mittel- und Osteuropäern lange kritisierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sei fatal gewesen, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.

"Statt Nord Stream hätte es einen Baltic Stream auf Grundlage von sauberer Energie geben können und eigentlich geben müssen", fügte Baerbock hinzu. "Das waren klar und deutlich Fehler", die die neue Bundesregierung korrigiert habe.

Merkel hatte Nord Stream 2 lange Zeit als privatwirtschaftliches Projekt bezeichnet. Nach dem Regierungswechsel hatte sich auch ihr Nachfolger, Kanzler Olaf Scholz (63, SPD), zunächst nicht von dem Projekt distanziert. Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Deutschland die Zertifizierung der Pipeline dann aber auf Eis gelegt.

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Baerbock sagte nach einem Treffen mit den baltischen Außenministern Edgars Rinkevics (Lettland), Eva-Maria Liimets (Estland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) zwar, Schuldzuweisungen würden nicht weiter helfen. Es gehe darum, die entscheidenden Konsequenzen aus der neuen Realität zu ziehen.

Zugleich räumte sie aber ein, Deutschland müsse sich in diesem Zusammenhang Kritik gefallen lassen. "Mit unserer Haltung zu Nord Stream 2 haben wir sehenden Auges unsere Abhängigkeit von Russland erhöht" und Gasspeicher auch nach der Annexion der ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 in die Hände von russischen Konzernen gelegt.

Hat Angela Merkel Deutschland zu sehr in eine Energie-Abhängigkeit von Russland gebracht?
Hat Angela Merkel Deutschland zu sehr in eine Energie-Abhängigkeit von Russland gebracht?  © Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Baerbock: Deutschland hätte viel früher auf Ausbau erneuerbarer Energien setzen müssen

Schon seit 2014 hätte man die Unabhängigkeit von russischem Gas verringern und vor allem auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzen müssen, sagte Baerbock.

Wenn man sich anschaue, an welchen europäischen Ländern die Route von Nord Stream 2 auf dem Grund der Ostsee entlang führe, so hätte man dort Offshore-Windparks bauen und damit die eigene Energieversorgung sicherstellen können.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

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