Armin Laschet legt Amt als Ministerpräsident nieder, Neuwahl in NRW schon in zwei Tagen

Düsseldorf - Armin Laschet (60, CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper (60) überreichte dem künftigen Bundestagsabgeordneten dessen Urkunde über die Amtsbeendigung.

Am Montag legt Armin Laschet (60, CDU) sein Amt als NRW-Ministerpräsident offiziell nieder.
Am Montag legt Armin Laschet (60, CDU) sein Amt als NRW-Ministerpräsident offiziell nieder.  © Oliver Berg/dpa

Das bestätigte ein Sprecher des Landtags der Deutschen Presse-Agentur. Laschet bleibt zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (51, FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen.

Am Mittwoch soll dann Hendrik Wüst (46, CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die Abfolge der Ereignisse wird in weiten Teilen durch die Landesverfassung bestimmt. So darf ein Bundestagsabgeordneter nicht gleichzeitig Regierungsmitglied in Nordrhein-Westfalen sein.

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Daher scheidet Laschet in dem Moment endgültig als Ministerpräsident aus, in dem er sein Mandat in Berlin annimmt. Erlaubt bleibt ihm, weiter einfacher Abgeordneter im Düsseldorfer Landesparlament zu sein. Für eine voraussichtlich kurze Zeit wird Laschet damit Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.

Am Mittwoch will Laschet nach Angaben der CDU-Fraktion bereits aus Berlin nach Düsseldorf zurückkehren, um in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter bei der geplanten Sondersitzung seine Stimme für Hendrik Wüst abzugeben.

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit - damit kommt es auf jeden Abgeordneten an.

Update, 13.15 Uhr: CDU und FDP beantragen Landtagssitzung zur Ministerpräsidentenwahl

Die nordrhein-westfälischen Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben für Mittwoch eine Sondersitzung des Landtags zur Neuwahl des Ministerpräsidenten beantragt. Ein entsprechendes Schreiben beider Parlamentarischer Geschäftsführer liegt der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vor und wurde vom Landtag bestätigt.

Es wird damit gerechnet, dass der Landtag dem Antrag in Kürze zustimmt.

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Landtag nur eine einzige Stimme Mehrheit. Damit kommt es zumindest im ersten Wahlgang auf jeden der 100 CDU- und FDP-Abgeordneten in dem 199 Köpfe starken Fünf-Parteien-Parlament an. Er rechne mit allen 100 Stimmen für Wüst, sagte Fraktionschef Bodo Löttgen (62).

Titelfoto: Oliver Berg/dpa

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