Armin Laschet mit radikaler Forderung, Kanzlerin reagiert sofort

Düsseldorf – Nach der massiven Kritik an den Oster- und Lockdown-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) einen neuen Regierungsstil gefordert - Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) reagierte sofort.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) hat im Landtag eine Änderung des aktuellen Regierungsstils gefordert.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) hat im Landtag eine Änderung des aktuellen Regierungsstils gefordert.  © Federico Gambarini/dpa

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, sagte Laschet am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Die Regierungs-Chefs hätten von 14 Uhr bis drei Uhr nachts in der Nacht zum Dienstag verhandelt.

"Wir können so nicht weitermachen", sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Darüber werde er "sehr kritisch" auch am Mittwoch in der kurzfristig anberaumten Schalte von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) mit den Regierungschefs reden.

Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Die Kanzlerin reagierte nur kurz nach Laschets Kritik und kündigte an, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen.

Update, 12.33 Uhr: Merkel übernahm laut Laschet Verantwortung für Osterruhe-Entscheidung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die Verantwortung für die umstrittene Osterruhe-Entscheidung "vollumfänglich übernommen".

Merkel habe in der kurzfristig einberufenen Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch gesagt, dass die Entscheidung "in dieser Form ein Fehler" und "so nicht durchsetzbar" gewesen sei, sagte Laschet unmittelbar nach der Schalte im Landtag in Düsseldorf. Er habe deutlich gemacht, "dass wir diese Verantwortung alle tragen", betonte der CDU-Bundesvorsitzende.

"Wir alle haben dem zugestimmt, wir haben Bedenken geäußert. Aber am Ende haben 16 Ministerpräsidenten gesagt, wir machen es so." Das sei weder für die Kanzlerin noch für die Ministerpräsidenten angenehm. Aber im politischen Stil sei es richtig, wenn man "rechtzeitig die Notbremse zieht" und Maßnahmen auch wieder zurücknehme.

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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