Armin Laschet will vorerst NRW-Ministerpräsident bleiben, SPD fordert sofortigen Rücktritt

Düsseldorf/Berlin – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl vorerst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen bleiben.

Armin Laschet (60, CDU) will sein Amt als NRW-Ministerpräsident vorerst behalten.
Armin Laschet (60, CDU) will sein Amt als NRW-Ministerpräsident vorerst behalten.  © Michael Kappeler/dpa

Er habe im Bundestagswahlkampf "sehr darauf geachtet", seine Aufgabe als Ministerpräsident in NRW "sehr ernsthaft" bis hin zu jeder Kabinettssitzung und Bearbeitung jedes Vorgangs weiterzuführen, sagte Laschet am Montag in Berlin.

"Deshalb können Sie davon ausgehen, dass ich das auch in der nächsten Zeit bis zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in vollem Umfang machen werde."

Laschet hat über die NRW-Landesliste ein Bundestagsmandat gewonnen. Mit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober würde der CDU-Chef dann Abgeordneter in Berlin.

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Sollte er das Bundestagsmandat annehmen, kann er laut NRW-Landesverfassung nicht länger Ministerpräsident bleiben. In dem Fall muss ein Übergangsregierungschef bis zur Landtagswahl in NRW im Mai 2022 gefunden werden.

Schon vor Wochen hatte Laschet angekündigt, dass er unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl in Berlin bleiben werde.

Update, 22.10 Uhr: Laschet soll Nachfolge in NRW bis Ende nächster Woche klären

Die nordrhein-westfälische CDU will bis zum Ende der nächsten Woche ihre Spitzenpersonalien zur Nachfolge von Armin Laschet als Ministerpräsident und Landesparteichef klären.

Laschet werde dazu in den nächsten Tagen "mit allen relevanten Persönlichkeiten Gespräche führen", kündigte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen (58), am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf an.

Bereits deutlich vor dem CDU-Landesparteitag am 23. Oktober in Bielefeld werde Laschet der Partei einen Personalvorschlag unterbreiten, teilte der Generalsekretär mit.

Update, 19.50 Uhr: NRW-Vize-Ministerpräsident Stamp steht für Übergang zur Verfügung

Joachim Stamp (51, FDP, l.) hat angeboten, das Amt als NRW-Ministerpräsident übergangsweise von Armin Laschet (60, CDU) zu übernehmen.
Joachim Stamp (51, FDP, l.) hat angeboten, das Amt als NRW-Ministerpräsident übergangsweise von Armin Laschet (60, CDU) zu übernehmen.  © Federico Gambarini/dpa

In der CDU-internen Diskussion um die Nachfolge Armin Laschets als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen hat Vize-Landesregierungschef Joachim Stamp (51, FDP) übergangsweise seine Dienste angeboten.

"Selbst wenn die CDU für ihren internen Klärungsprozess noch etwas Zeit braucht, wird das Land nicht führungslos sein. Ich dränge mich nicht danach, würde aber wenn nötig die Verantwortung für einen überschaubaren Zeitraum von einigen Wochen übernehmen", teilte der FDP-Politiker am Montag mit.

Zudem stellte er dem Koalitionspartner CDU weitere Kooperation seiner Fraktion auch nach dem Ausscheiden Laschets aus dem Amt des Ministerpräsidenten in Aussicht: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine starke Regierung, die nicht von einer Person abhängt", betonte der Familienminister.

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Obwohl die schwarz-gelbe Koalition im Landtag nur mit einer Stimme Mehrheit regiert, sei in nun fast viereinhalb Jahren nicht eine Abstimmung verloren gegangen. "Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit werden wir auch mit dem Nachfolger von Armin Laschet fortsetzen."

Er erwarte, dass die CDU zunächst ihre Personalentscheidungen kläre und dann mit der FDP über das weitere Vorgehen berate. "Wir haben zu den Kandidaten, die infrage kommen, ein gutes Vertrauensverhältnis".

Entscheidend für die Liberalen in NRW, sei, dass man sich über die Landtagswahl hinaus für Themen wie Bildung, Digitalisierung und innovativen Klimaschutz verabrede. "Der zukünftige Ministerpräsident sollte mit uns gemeinsam für Fortschritt und Aufbruchstimmung stehen", erklärte Stamp.

Update, 17.40 Uhr: Kutschaty will sofortigen Rücktritt Laschets als Landeschef

Der SPD-Parteichef von NRW, Thomas Kutschaty (53), geht hart mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) ins Gericht.
Der SPD-Parteichef von NRW, Thomas Kutschaty (53), geht hart mit Kanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) ins Gericht.  © Federico Gambarini/dpa

Nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl fordert der nordrhein-westfälische SPD-Parteichef Thomas Kutschaty (53) den Rücktritt von Ministerpräsident Armin Laschet.

"Von diesem Ministerpräsidenten kann man in den nächsten Wochen nichts mehr erwarten", sagte der SPD-Politiker am Montag in Düsseldorf. Aus dieser "katastrophalen Wahlniederlage" solle Laschet die Konsequenz ziehen "und sein Amt jetzt sofort zurückgeben".

"Es braucht jetzt einen neuen Geist in der Landespolitik und keine bundespolitische Auseinandersetzung, kein Kräftemessen mehr mit anderen Ministerpräsidenten", so Kutschaty. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen bräuchten Klarheit, wer für die Union bei der Landtagswahl in NRW in acht Monaten antreten werde.

"Ein Ministerpräsident mit einer Wahlniederlage" sei schlecht für das bevölkerungsreichste Bundesland. Laschets Agieren nach dem Wahlsonntag bezeichnete Kutschaty zudem als "pure Verzweiflung eines Mannes, der sich nicht eingestehen möchte, dass er eine Wahl verloren hat".

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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