Kanzlerkandidat Laschet teilt gegen Scholz aus: "Hält sich Hintertür offen"

Nürnberg - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (60, CDU) hat seinem SPD-Kontrahenten Olaf Scholz (63) vorgeworfen, sich eine Hintertür für eine Koalition mit der Linken offenzuhalten.

CSU-Chef Markus Söder (54, l.) und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) stehen beim Parteitag der CSU gemeinsam auf der Bühne.
CSU-Chef Markus Söder (54, l.) und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) stehen beim Parteitag der CSU gemeinsam auf der Bühne.  © Peter Kneffel/dpa

Scholz weigere sich, eine klare Absage an Rot-Grün-Rot zu erteilen, sagte Laschet am Samstag auf dem Parteitag der CDU-Schwesterpartei CSU in Nürnberg. Er bringe eine Absage nicht auf die Beine.

Die Union habe sich dagegen klar gegen die radikale Linke ebenso abgegrenzt, wie gegen rechts, betonte Laschet. "Wir werden nie mit der AfD reden. Die müssen raus aus den Parlamenten", sagte der CDU-Vorsitzende.

Eine Regierungsbeteiligung der Linken sei gefährlich für Deutschland, betonte Laschet.

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Die Linke sage außenpolitisch Nein zur Nato, habe jeden der wesentlichen EU-Verträge abgelehnt und nicht einmal dem heiklen Bundeswehreinsatz zur Rettung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan zugestimmt.

Es gehe nicht darum, eine neue Rote-Socken-Kampagne aufzulegen, erklärte Laschet - obwohl diese 1994 sehr erfolgreich gewesen sei.

Heute gehe es nicht um Personen, sondern um Inhalte. Die Linke akzeptiere grundlegende Prinzipien in Deutschland nicht.

Laschet attackiert SPD und Grüne auf CSU-Parteitag

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) wetterte auf dem Parteitag gegen seinen Herausforderer.
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) wetterte auf dem Parteitag gegen seinen Herausforderer.  © Peter Kneffel/dpa

Laschet griff außerdem SPD und Grüne allgemein scharf an. "Steuererhöhungen und mehr Bürokratie werden den Wohlstand gefährden", sagte der CDU-Chef. Das zarte Pflänzchen Wachstum nach der Corona-Pandemie dürfe nicht gefährdet werden. "Es ist nicht egal, wer in der nächsten Bundesregierung sitzt."

Erneut kritisierte Laschet zudem das Verhalten von Scholz nach der Durchsuchung seines Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft. "Bei der Finanzaufsicht hätte ich mir etwas mehr Sorgsamkeit bei mehreren Fällen gewünscht", sagte Laschet. Zudem wäre es nach der Durchsuchung richtig gewesen, der Staatsanwaltschaft Unterstützung zuzusichern und nicht Zweifel am Rechtsstaat zu säen.

Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach.

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Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Der Zoll ist dem Bundesfinanzministerium unterstellt.

Scholz sagte dazu später der "Welt", die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht.

Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten."

Titelfoto: Peter Kneffel/dpa

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