Union stellt Wahlprogramm vor: Kuscheln sich Laschet und Söder so zum Sieg?

Berlin - Harmonie pur bei der Union - jedenfalls nach außen: Wenige Wochen nach ihrem Scharmützel um die Kanzlerkandidatur stellten Armin Laschet (60, CDU) und Markus Söder (54, CSU) am Montag bestens aufgelegt das gemeinsame Wahlprogramm ihrer Parteien vor. 139 Seiten versprechen den Bürgern vor allem zwei Dinge: Stabilität und Erneuerung.

Oft breit grinsend und voller Brüderlichkeit demonstrierten Armin Laschet (60, CDU, l.) und Markus Söder (54, CSU) die Einigkeit der Union.
Oft breit grinsend und voller Brüderlichkeit demonstrierten Armin Laschet (60, CDU, l.) und Markus Söder (54, CSU) die Einigkeit der Union.  © Kay Nietfeld/dpa

"Wir wollen ein modernes Deutschland gestalten", erklärte Laschet das Ziel der Union in den kommenden Jahren.

Der Dreiklang aus "konsequentem Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit" soll zu einem "Modernisierungsschub" führen. Die Union wolle den Epochenwechsel aktiv gestalten und dabei ganz ohne die Aussage "Geht nicht" auskommen.

Allerdings ohne den Verlust von Arbeitsplätzen, ohne eine Erhöhung von Steuern und mit dem "Ziel der schwarzen Null", betonte Söder.

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Zudem sieht das Programm eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen vor. "Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen", hieß es.

Den Unternehmen verspricht die Union zahlreiche Erleichterungen, sie sollen "von Steuern und Bürokratie entlastet" werden.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) nahm an dem Treffen teil.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) nahm an dem Treffen teil.  © Kay Nietfeld/dpa

SPD und Grüne üben Kritik: Das Wahlprogramm der Union sei "unsozial" und "polarisierend"

Einige Demonstranten zeigten sich gestern nicht so sonderlich zufrieden mit dem Wahlprogramm der Union.
Einige Demonstranten zeigten sich gestern nicht so sonderlich zufrieden mit dem Wahlprogramm der Union.  © Kay Nietfeld/dpa

Nach der Bundestagswahl plant die Union eine Art Kassensturz, um herauszufinden, welche Pläne aus dem Programm wann und wie zu finanzieren sind. Dann würden "Stück für Stück Prioritäten" definiert.

Dies seien nicht nur "irgendwelche Ideen, alles ist umsetzbar" und das "relativ schnell", so der CSU-Chef, der die gute Zusammenarbeit der Schwesterparteien mehrfach lobte. Die Union sei der "Marktführer für Politik", der auf Alternativen statt Verbote setze.

"Das heißt: statt Flugverbote lieber synthetische Kraftstoffe. (...) Statt Tempolimit lieber synthetische Kraftstoffe." Man könne auch grüne Politik machen ohne die Grünen. "Wir brauchen sie nicht, wir können das selbst."

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Die Grünen watschten das Unions-Programm als "unsozial" ab. CDU/CSU würden Wohlhabenden viel versprechen und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verlieren, kritisierte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40).

Zuvor hatte schon SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) bemängelt: "Das ist nicht mehr die Union von Angela Merkel, das ist eine soziale Kälte, die mit Armin Laschet einzieht, und das ist ein Programm, das dieses Land polarisieren wird."

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa

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