"Was heißt das alles?": Laschets Corona-Vorstoß stößt auf Skepsis

Berlin - Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (60, CDU) nach einem schnellen und harten "Brücken-Lockdown" in Deutschland hat ein geteiltes Echo ausgelöst.

Die Forderung des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (60, CDU) nach einem schnellen und harten "Brücken-Lockdown" hat ein geteiltes Echo ausgelöst. (Archivfoto)
Die Forderung des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (60, CDU) nach einem schnellen und harten "Brücken-Lockdown" hat ein geteiltes Echo ausgelöst. (Archivfoto)  © Michael Kappeler/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (56, SPD) lehnte den Vorschlag Laschets ab, schon diese Woche auf einer vorgezogenen Ministerpräsidenten-Konferenz über eine Verschärfung der Corona-Regeln zu beraten.

Laschet hatte am Ostermontag überraschend vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien.

Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, Kanzlerin Angela Merkel (66) und Gesundheitsminister Jens Spahn (40, beide CDU) einig. Die für den 12. April geplante Runde von Merkel und den Ministerpräsidenten will er deshalb auf die kommenden Tage vorziehen.

Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Die Linke) sagte dem Spiegel, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. "Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", betonte der Linken-Politiker.

FDP-Vize Kubicki nennt Laschets Vorstoß "Verzweiflungstat"

Härtere Maßnahmen fordert auch Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU). Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.
Härtere Maßnahmen fordert auch Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU). Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.  © Christoph Soeder/dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (69, CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. "Ziel muss eine Verständigung der Länder sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume (46) nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf Bild live: "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht."

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (58) äußerte sich skeptisch: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei Bild live.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (69) bezeichnete Laschets Vorstoß als "Verzweiflungstat". Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen (39) sagte der Rheinischen Post (Dienstag): "Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln."

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (54, CSU) und Winfried Kretschmann (72, Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen.

Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa

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