Wegen Nazi-Spruch: Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Erfurt - Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke (49) aufgehoben.

Die Immunität von Björn Höcke (49) ist aufgehoben. Nun darf gegen den AfD-Fraktionschef ermittelt werden.
Die Immunität von Björn Höcke (49) ist aufgehoben. Nun darf gegen den AfD-Fraktionschef ermittelt werden.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Entsprechende Informationen aus Fraktionskreisen bestätigte der Ausschuss nach einer vertraulichen Sitzung am Mittwochabend in Erfurt. Damit machte das Landtagsgremium den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei.

Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem "Spiegel"-Bericht zufolge mit dem Satz "Alles für Deutschland" beendet haben soll.

Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel (40) erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke - wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht.

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Der Grünen-Politiker verwies auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in dem das Verwenden der Formulierung "Alles für Deutschland" im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung strafbar sei, weil es sich um eine Losung der NS-Organisation SA handelte.

Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte den Antrag zur Aufhebung der Immunität Höckes. Ein Sprecher wollte aber keine Details nennen.

Höcke meldet sich in den sozialen Netzwerken und äußert Unverständnis

Höcke meldete sich persönlich zu Wort schrieb am Mittwoch bei Facebook: "Daß mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht - der Selbsthaß treibt wundersame Blüten."

"Wenn ich Immunitätsaufhebung höre, kann ich mittlerweile kaum mehr tun, als müde zu lächeln. Was soll ich zu einem Immunitätsrecht sagen, das den Rechteträger nicht schützt, sondern ihm offenkundig schadet?", schrieb der 49-Jährige außerdem in seinem Beitrag.

Höcke schrieb weiterhin in dem Facebook-Post, es gehe um den Verdacht der Volksverhetzung. "Mehrfach wurde meine Immunität bereits aufgehoben, mehrfach wegen des Verdachts auf angebliche Volksverhetzung. In einem Land, das Kopf steht, kommt man als Patriot daran wohl nicht vorbei", so der ehemalige Gymnasiallehrer. Er forderte eine Reform des Immunitätsrechts.

In Thüringen wurde in der Vergangenheit bereits die Immunität von Landtagsabgeordneten aufgehoben. Unter anderem wurde die Immunität von Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) aufgehoben. Gegen ihn wurde ermittelt, weil er dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller (46) im Parlament den Mittelfinger gezeigt hatte.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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