"Auf alles Unnötige verzichten": Bodo Ramelows Appell an die Thüringer

Erfurt - Zwei Wochen nach Einführung des Teil-Lockdowns sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) eine Stabilisierung der Corona-Infektionszahlen. Der erhoffte Durchbruch sei aber ausgeblieben. Was nun?

Bodo Ramelow (64, Linke) spricht über die Ergebnisse einer Videokonferenz mit seinen Länderkollegen und der Bundeskanzlerin.
Bodo Ramelow (64, Linke) spricht über die Ergebnisse einer Videokonferenz mit seinen Länderkollegen und der Bundeskanzlerin.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Die Thüringer müssen sich vorerst nicht auf Verschärfungen von Anti-Corona-Maßnahmen einstellen. "Unser Appell ist allerdings, jetzt auf alles Unnötige zu verzichten: Also keine größeren Zusammenkünfte weder im öffentlichen Raum noch im privaten Sektor", sagte Ramelow nach einer Schalte mit seinen Amtskollegen der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU).

Die in Thüringen derzeit geltende Verordnung müsse bis zur nächsten Schalte der Regierungschefs von Bund und Ländern nicht angepasst werden. Am kommenden Mittwoch seien erneute Beratungen geplant.

Der 64-Jährige machte klar, dass man mit Blick auf die Infektionszahlen mit den bisher ergriffenen Maßnahmen des Teil-Lockdowns noch nicht am Ziel sei.

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In der Runde sei festgestellt worden, "dass das, was wir sehen können, noch nicht der notwendige Durchbruch ist, den wir uns erhoffen", so der Ministerpräsident. "Wir sehen allerdings, dass eine Stabilisierung eintritt."

Bund wollte Regeln verschärfen, Länder blockierten

Der Bund war zunächst mit Vorschlägen zu tiefen weiteren Einschnitten in den Alltag der Bürger vorangegangen und hatte Pläne etwa zur Maskenpflicht für Schüler im Unterricht noch vor Beginn der Beratungen wieder zurückgenommen.

Der Linke-Politiker wies darauf hin, dass die Zahl der mit Corona infizierten Schüler in Thüringen gering sei. Ramelow deutete dies als Hinweis, dass Schulen und Kindergärten nicht die größten Infektionsherde sind.

"Und trotzdem wissen wir nicht genau, ob Kinder nicht das Virus weitergeben", sagte Ramelow.

Ramelow beschwerte sich, dass die Vorschläge des Bundes zu spät kamen. Die Landesregierungen seien keine Dienststellen des Bundeskanzleramtes, erklärte er.

Die Beschlussvorlage des Bundes sei erst am späten Sonntagabend gekommen. Er habe dann der Kanzlerin am Montagmorgen gesagt, dass er nicht Punkte bestätigen könne, sich im Widerspruch zu den Fachministerkonferenzen befänden. Ramelow bezog sich dabei auf eine Schalte der Kultusministerkonferenz vom Freitag.

Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Voigt (43) erklärte, oberstes Ziel aller Maßnahmen müsse sein, dass die Schulen in Thüringen geöffnet bleiben.

Er forderte, verstärkt an digitalen Lösungen für Schulen und Hochschulen zu arbeiten.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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