Bodo Ramelow bald weg? Stellt Thüringens Ministerpräsident Vertrauensfrage?

Erfurt - Thüringen wählt im September einen neuen Landtag. Dafür muss das aktuelle Parlament im Sommer noch mit einer Zwei-Drittel-Merheit aufgelöst werden, um Neuwahlen zu ermöglichen. Doch die Auflösung scheint nicht so sicher. Ein Ausweg wäre die Vertrauensfrage, die nur Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) stellen kann.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) hat klargemacht, dass er die Vertrauensfrage nur stellt, wenn es um die Zukunft von Thüringen geht.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) hat klargemacht, dass er die Vertrauensfrage nur stellt, wenn es um die Zukunft von Thüringen geht.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Doch der Linken-Politiker machte klar, dass er eine mögliche Vertrauensfrage nicht an einen Termin für die Neuwahl des Parlaments knüpfen will.

"Die in der Verfassung vorgesehene Vertrauensfrage sollte man nicht einfach so stellen", sagte der 65-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Es dürfe bei diesem Instrument, das zu einer Neuwahl des Parlaments führen könnte, nicht um Parteipolitik gehen und auch nicht um Termine für eine Neuwahl. "Bei mir würde die Vertrauensfrage immer dann eine Rolle spielen, wenn es um die Zukunft dieses Landes (Thüringen, a. d. Red.) geht", betonte Ramelow.

Dies wäre seiner Meinung nach zum Beispiel der Fall, wenn kein neuer Haushalt zustande käme.

Hintergrund sind Berichte über Skeptiker in den Reihen der Thüringer CDU-Fraktion, deren Stimme für eine Auflösung des Landtages unsicher zu sein scheint. Aus Kreisen der Christ-Demokraten heißt es, dass dies fünf bis sechs Abgeordnete betreffe.

Linke, SPD, Grüne und die CDU hatten sich nach der Thüringen-Krise rund um die überraschende Wahl des Kurzzeit-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (56, FDP) versprochen, zusammen für diese Mehrheit zu sorgen.

Sollten nun aber sechs CDU-Abgeordnete von diesem Versprechen abweichen, wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit, die zur Auflösung des Parlaments benötigt wird, in Gefahr.

Würde Ramelow allerdings die Vertrauensfrage stellen, anschließend verlieren und kein neuer Ministerpräsident gewählt, wäre der Weg für Neuwahlen frei.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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