Bodo Ramelow lobt Entlastungspaket der Ampel: "Gibt Richtiges und Überfälliges"

Erfurt/Berlin - Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) hat die Ampel-Regierung mit den jetzt beschlossenen Entlastungsschritten Fehler der ersten Pakete korrigiert.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) hat sich zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (66, Linke) hat sich zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung geäußert.  © Martin Schutt/dpa

"Es gibt Richtiges und Überfälliges", sagte der Linke-Politiker am Sonntag auf dpa-Anfrage in Erfurt. Er sieht in dem dritten Entlastungspaket auch eine Reaktion auf den öffentlichen Druck.

Positiv bewertete Ramelow die jetzt vorgesehenen Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner sowie eine geplante Strompreisreformen.

"Unterm Strich erfüllt das dritte Entlastungspaket die Erwartungen nicht ausreichend", schränkte Ramelow ein. Solange die Schuldenbremse für Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) höher wiege als sozialer Frieden im Land, würden andere europäische Länder mit geringerer Wirtschaftskraft als Deutschland größere Entlastungsschritte gehen.

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Der deutsche Staat profitiere durch höhere Steuereinnahmen stark von der Inflation und noch negative Realzinsen.

"Dieses Geld muss eingesetzt werden um zu verhindern, dass vor allem Menschen mit geringem Einkommen dauerhaft an Kaufkraft und Lebensstandard verlieren", verlangte Thüringens Regierungschef.

Entlastungen von mehr als 65 Milliarden Euro angekündigt

Die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) will nach einer Entscheidung von Sonntag die Menschen in Höhe von mehr als 65 Milliarden Euro entlasten. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro. Scholz kündigte an, dass übermäßige Gewinne am Strommarkt abgeschöpft werden sollen.

Beschlossen wurde unter anderem, dass Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, Studierende und Auszubildende von 200 Euro. Zudem soll für einen gewissen Basisverbrauch künftig ein vergünstigter Preis gelten.

Zudem soll es ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket mit einer Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat geben. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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