Kein Sonderweg trotz Stufenplan: Bodo Ramelow übernimmt Corona-Regeln aus Kanzleramt

Erfurt - Lockdown bis 7. März und auch keine schnelle Öffnung der Friseursalons. Die Bund-Länder-Beschlüsse sorgen in Thüringen für Diskussionen - zumal viele auf den Stufenplan mit Schritten zu mehr Lockerungen gesetzt haben.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) spricht in einer Videokonferenz von Bund und Länder über die weiteren Corona-Maßnahmen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) spricht in einer Videokonferenz von Bund und Länder über die weiteren Corona-Maßnahmen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Einen Tag nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu einer Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 7. März beginnt in Thüringen die Debatte um Detailfragen. Im Mittelpunkt dürfte dabei am heutigen Donnerstag die Frage stehen, wie es mit der Öffnung von Kindergärten und Schulen weitergeht.

Die Länder haben im Bildungsbereich freie Hand. Dabei geht es unter anderem um vorgezogene Impfungen für Lehrer und Erzieher sowie mehr Schnelltest.

Auch Wirtschaftshilfen dürften für Debatten sorgen - schließlich bleiben unter anderem Gastgewerbe und Einzelhandel weitere Wochen geschlossen. Anträge auf die neuesten Soforthilfen könnten jetzt bei der Aufbaubank beantragt werden, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke).

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Friseure sollen nun erst Anfang März wieder Haare schneiden können und nicht wie zunächst im Freistaat geplant am 20. Februar.

Was wird aus dem Stufenplan?

MP Bodo Ramelow wird in der Corona-Krise keinen Sonderweg in Thüringen gehen.
MP Bodo Ramelow wird in der Corona-Krise keinen Sonderweg in Thüringen gehen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Weiter diskutiert wird auch Thüringens Corona-Stufenplan mit Öffnungsschritten abhängig vom Infektionsgeschehen, den die Landesregierung erst am Dienstag vorgelegt hatte und der in den nächsten Tagen von Landtagsgremien beraten werden soll.

Ramelow hatte nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) deutlich gemacht, Thüringen werde die gemeinsamen Beschlüsse umsetzen. Sonderregelung würden nicht geplant.

Der Freistaat ist mit einem Wert deutlich über 100 derzeit immer noch das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner in Deutschland.

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Der Stufenplan solle nun in einigen Punkten nachjustiert werden, kündigte Ramelow an. "Er ist dann Grundlage der Arbeit der Landesregierung." Ob er bereits Einfluss auf die nächste Corona-Verordnung haben wird, die am 20. Februar in Kraft treten soll, ließ er offen.

Enttäuscht zeigte sich der 64-Jährige, dass die von Thüringen sowie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegten Stufenpläne nicht in der Bund-Länder-Runde diskutiert worden seien. Thüringen habe deshalb eine Protokollnotiz abgegeben. Umgesetzt werden soll der Stufenplan trotzdem, wie der Linken-Politiker auf Twitter schrieb.

Die Orientierungspläne sollten Anfang März auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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