MP Ramelow: Besser keine Föderalismus-Debatte mitten in der Pandemie

Erfurt/Berlin - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) wirbt um Verständnis für die oft mühsamen und langwierigen Beratungen von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) wirbt um mehr Verständnis für die Politik in der Corona-Krise.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) wirbt um mehr Verständnis für die Politik in der Corona-Krise.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

"Es entsteht der Eindruck, als ob die Ministerpräsidentenkonferenz eine Tombola wäre. Loser sind die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin", sagte der Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Grundsatzdiskussionen seien aber fehl am Platz.

"Ich sehe immer einen Anlass für eine Föderalismus-Debatte, aber nicht mitten in der Pandemie. Wir sind eine Republik. Das ist ein Bund von Ländern, die gemeinsam den Bund bilden."

Ramelow betonte, die verfassungsrechtliche Hoheit liege in den Ländern. "Auch über die Feiertage kann der Bund nicht entscheiden; das müssen die Länder tun. Wenn man eine andere Infektionsabwehr leisten wollte, dann müsste man einen anderen gesetzlichen Rahmen schaffen."

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Im Übrigen sei der Verlauf der Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zum Dienstag sehr ungewöhnlich gewesen, sagte der Linken-Politiker. "Ich habe sechs Stunden da gesessen, ohne zu wissen, was eigentlich los ist. Erst um 0.57 Uhr habe ich wahrgenommen, dass es darum geht, die Osterruhe zu verlängern. Ich halte das aber für einen vernünftigen Ansatz."

In dem "Oster-Lockdown" wollen Bund und Länder den Gründonnerstag und den Karsamstag wie Sonn- und Feiertage behandeln. Das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben soll von Gründonnerstag bis Montag weitgehend ruhen (TAG24 berichtete).

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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