Ramelow: Härtefallfonds für DDR-Renten muss Lebensleistung anerkennen

Erfurt - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) hat dazu ermahnt, Gerechtigkeitslücken aus der Überführung von DDR-Renten ins aktuelle Rentensystem zu schließen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) mahnt, Gerechtigkeitslücken aus der Überführung der DDR-Renten zu schließen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) mahnt, Gerechtigkeitslücken aus der Überführung der DDR-Renten zu schließen.  © Michael Reichel/dpa

"Der Härtefallfonds muss Beleg für den Willen zur Anerkennung von Lebensleistung sein", sagte er am Montag in Erfurt. Am Mittwoch besprechen nach Angaben der Thüringer Staatskanzlei Bund und Länder erneut die Einrichtung eines Fonds, mit dem Betroffenen geholfen werden soll, die bei der Überführung des DDR-Rentensystems nach der Wende Nachteile hinnehmen mussten.

Damals wurden bestimmte Sondertatbestände des DDR-Rentenrechts nicht übernommen oder nicht vollständig anerkannt. Betroffen sind unter anderem in der DDR Geschiedene, Beschäftigte im Gesundheitswesen, pflegende Angehörige oder mithelfende Familienangehörige in Handwerksbetrieben.

"Es ist von zentraler Bedeutung, diese Gerechtigkeitslücke drei Jahrzehnte nach der Einheit zu schließen. Vor allem müssen sämtliche Fallgruppen inkludiert und nicht gegeneinander ausgespielt werden", sagte Ramelow.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (55) sieht vor allem Handlungsbedarf bei den in der DDR geschiedenen Frauen: "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Frauen endlich zuzuerkennen, was ihnen zusteht." Es dürfe niemandem ein Nachteil daraus erwachsen, sich im Leben zu einer Scheidung entschlossen zu haben.

"Der Härtefallfonds muss nun zeitnah umgesetzt werden", sagte Weiler. Ramelow kündigte an, Thüringen werde bei den Bund-Länder-Gesprächen dafür werben, "dass die noch zahlreichen offenen Fragen im Sinne der Betroffenen gelöst werden."

Titelfoto: Michael Reichel/dpa

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