Ramelow verlangt staatliche Eingriffe in Strom- und Gasmarkt

Erfurt - Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (66, Linke) hat vor der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz der Länderchefs staatliche Eingriffe in den Strom- und Gasmarkt verlangt.

Bodo Ramelow (66, Linke) hält ein härteres Eingreifen des Staates im Kampf gegen explodierende Gaspreise für notwendig.
Bodo Ramelow (66, Linke) hält ein härteres Eingreifen des Staates im Kampf gegen explodierende Gaspreise für notwendig.  © Martin Schutt/dpa

Der Strompreis müsse schnell sinken und dürfe nicht länger von der teuersten Erzeugung mit Gas abhängen, sagte der Linke-Politiker am Dienstag in Erfurt.

Er müsse sich nach den realen Erzeugungskosten richten, bei denen günstige erneuerbare Energien eine große Rolle spielten. Es sei nicht akzeptabel, auf eine europäische Neuregelung zu warten. "Es gibt nichts abzuwarten", betonte Ramelow.

Die eigentlich für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) wurden wegen seiner Corona-Infektion auf den 4. Oktober vertagt.

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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (47, CDU), teilte das auf Twitter mit. Die Sonder-MPK der Länderchefs werde aber wie vorgesehen am Mittwoch tagen, twitterte Wüst.

Ramelow bekräftigte außerdem seine Forderung, nach der Verstaatlichung des größten Gasimporteurs Uniper die gesamte deutsche Gasbeschaffung in staatliche Hand zu nehmen, "damit ein einheitlicher Gaspreis entsteht". Nötig sei auch eine Regulierung der Kraftstoffpreise, die nichts mehr mit den Marktpreisen für Rohöl zu tun hätten.

"Es ist nicht zu akzeptieren, dass in Ostdeutschland der höchste Strompreis aufgerufen wird und der höchste Spritpreis", bekräftigte der 66-Jährige.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa

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