Volksverhetzung mit Corona-Aussage? Boris Palmer kriegt Post vom Staatsanwalt

Tübingen - Deutschlands wohl bekanntestes Stadtoberhaupt, Boris Palmer (48, Grüne), hat jede Menge Post vom Staatsanwalt bekommen. Es geht um eine Aussage im Frühstücksfernsehen, welche die Gefühle hat hochkochen lassen - und um Volksverhetzung.

Boris Palmer (48, Grüne) war wochenlang in den sozialen Medien attackiert worden.
Boris Palmer (48, Grüne) war wochenlang in den sozialen Medien attackiert worden.  © Fabian Sommer/dpa

Ein kleiner Rückblick: Am 28. April war der 48-Jährige zu Gast beim Privatsender SAT1. Thema: das Coronavirus und die Todesopfer.

Insbesondere verwies Palmer darauf, dass die meisten Opfer hochbetagt seien: "Und wenn Sie die Todeszahlen anschauen durch Corona, dann ist es bei vielen so, dass eben Menschen über 80 insbesondere sterben".

Das Coronavirus sei also nicht "wie Ebola eine Krankheit, die Zwanzigjährige mitten aus dem Leben reißt, sondern tödlich ist sie für hochaltrige Menschen - fast ausschließlich".

Man müsse also abwägen, so der grüne Oberbürgermeister. Und dann sagte er jenen Satz, der ihm wochenlange Prügel in den sozialen Netzwerken einbrachte: "Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen."

Es folgte ein massiver Shitstorm gegen Palmer. 

Der Gescholtene rechtfertigte sich später auf Facebook: "Es war ein Satz, der den Eindruck erwecken konnte, ich würde das Leben von älteren Menschen für weniger wertvoll oder gar wertlos erachten." 

Und weiter: "Wenn das zuträfe, hätte ich die elementaren Grundsätze unserer Gesellschaft missachtet und könnte nicht länger Oberbürgermeister sein. Es war aber niemals mein Ansinnen, über die Wertigkeit von Leben zu urteilen."

Die Worte des 48-Jährigen hielten aber offenbar mehrere Menschen nicht davon ab, Strafanzeige gegen ihn zu stellen. Wegen Volksverhetzung. Wie das ausging, teilte Palmer jetzt auf seiner Facebook-Seite mit.

In dem Posting sind jede Menge zusammengehefteter Schreiben an ihn von der Staatsanwaltschaft zu sehen. "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird (...) abgesehen", ist darauf zu lesen. An anderer Stelle heißt es, dass die Äußerungen des Stadtoberhaupts keinen Straftatbestand erfüllten. "Eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung (...) liegt nicht vor." 

Palmer ist aus dem Schneider.

"Die Streitkultur in unserem Land macht mir Sorgen", schreibt Palmer zu den Fotos. "Statt zu verstehen, wollen viele lieber verurteilen. Statt zu argumentieren, wollen sie abstrafen."

Das mache auch viel unnötige Arbeit für die Staatsanwaltschaft. "Ein dicker Packen Papier erklärt einer Reihe von Anzeigeerstattern, warum von Volksverhetzung keine Rede sein kann, wenn man eine plausible These zum Alter und zur Lebenserwartung von Corona-Toten zur Debatte stellt", so der 48-Jährige.

Streiten gehöre zur Demokratie einfach dazu. "Verurteilen anderer Auffassungen hingegen nur in klar definierten Sonderfällen."

Titelfoto: Montage: Screenshot Facebook.de/Boris Palmer, Fabian Sommer/dpa

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