Nach Krawallen: Palmer und OB-Kollegen schreiben Brandbrief wegen krimineller Flüchtlinge

Tübingen - Nach den Krawallen von Stuttgart und zuletzt Frankfurt (TAG24 berichtete) haben sich drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg mit einem Brandbrief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) gewandt.

Tübingens OB Boris Palmer.
Tübingens OB Boris Palmer.  © Fabian Sommer/dpa

Am Dienstagabend verbreitete Tübingens Rathauschef Boris Palmer (48, Grüne) das mehrseitige Schreiben auf seiner Facebook-Seite. Er und seine Amtskollegen Richard Arnold (61, CDU) aus Schwäbisch Gmünd und Matthias Klopfer (52, SPD) aus Schorndorf reden darin Klartext!

Mit großer Sorge verfolgten die drei Stadtoberhäupter "die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten".

Sowohl die Begegnungen etwa mit Polizei, Rettungsdiensten oder Feuerwehr, aber auch den Mitarbeitern der Stadtverwaltung seien geprägt von "Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit einem schwäbisch gesagt unverschämten 'Rotzbuben-Gehabe' und - in jüngster Zeit wachsend - auch von purer Gewaltbereitschaft."

Das Trio wolle dies nicht länger hinnehmen. Man sei sich im Klaren, dass man "in dieser Diskussion mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden" so wenig weiterkomme, wie "mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik".

Weder das "Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, sozialen, religiösen und familiären 'Karrieren'" dieser Gruppen helfe, noch die "von Ideologie getragene Fixierung auf Gruppenmerkmale und Vorurteile".

"Kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer" unter Flüchtlingen

Auch Richard Arnold (links) und Matthias Klopfer unterzeichneten den Brandbrief. (Montage)
Auch Richard Arnold (links) und Matthias Klopfer unterzeichneten den Brandbrief. (Montage)  © Montage: Christoph Schmidt/dpa, Thomas Niedermüller/dpa

Es benötige zweierlei Mittel. Zunächst den Rechtsstaat: Gesetze, Mitarbeiter und Strukturen böten "alle Möglichkeiten, angemessen, abgestuft, deutlich und mit Nachdruck gegen Gewalt, Vandalismus und Aggressionen vorzugehen und die Einhaltung von Regeln und Gesetzen durchzusetzen".

Es brauche nicht neue Gesetze, sondern mehr Selbstbewusstsein.

Und zum Zweiten müsse nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt gefragt werden. Neben Frust wegen den Corona-Beschränkungen und der Debatte über Rassismus bei der Polizei sprechen die Unterzeichner des Briefes noch einen weiteren Aspekt an: "Die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene in der Stuttgarter Innenstadt."

Neun von 24 in der Stuttgarter Krawallnacht Festgenommenen kamen als Asylbewerber ins Land. "Auf Videos und Fotos aus der Krawallnacht kann man erkennen, dass auch viele weitere Beteiligte an den Krawallen zu dieser Gruppe gehören könnten."

In dieselbe Richtung deuteten Aussagen der Polizei, wonach in den letzten Wochen bei Kontrollen in der Stuttgarter Innenstadt 70 Prozent der Probleme auf dort versammelte junge Männer mit Flüchtlingsbezug entfallen seien.

Die drei Stadtoberhäupter sehen ein Muster der zurückliegenden Jahre: "Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind."

Das Problem sei mitnichten auf die Landeshauptstadt begrenzt: "In jeder Mitelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt."

Von diesen seien viele inzwischen nicht mehr für Sozial- oder Integrationsangebote erreichbar.

Dafür sei neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch eine herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur verantwortlich. Dazu kämen dann häufig noch "Enttäuschungen und Frustrationen über die Realität ihres Lebens in Deutschland".

Leistung belohnen, Fehlverhalten spürbar sanktionieren

Eine völlig zerstörte Haltestelle am Frankfurter Opernplatz.
Eine völlig zerstörte Haltestelle am Frankfurter Opernplatz.  © ---/Hit Radio FFH/

Das OB-Trio fordert einen sogenannten doppelten Spurwechsel. Heißt einerseits: Sinnvolle Betätigungsmöglichkeiten statt Arbeitsverbot für die Männer.

Wer Leistungswillen zeige, sich integrieren wolle - etwa eine Ausbildung absolviere oder eine Stelle finde - soll einfacher die Chance bekommen, ein Aufenthaltsecht zu erwerben.

Auf der anderen Seite wollen die Stadtoberhäupter spürbare Sanktionen für Straftäter. Etwa, indem sie zeitweise wieder in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen verfrachtet werden, nachdem sie straffällig wurden: "Dort ist im Gegensatz zu den auf Integration ausgerichteten Unterbringungen in den Städten eine Kontrolle durch Polizei und Sicherheitskräfte möglich."

Den Kommunalpolitikern ist die Sprengkraft ihrer Idee bewusst, wie sie Kretschmann schreiben: "Natürlich wissen wir, dass diese unbequeme Wirklichkeit in unseren Städten politisch heikel ist. Wenn Sie unserem Vorschlag folgen, wird Ihnen daraus sofort ein Rassismus-Vorwurf konstruiert."

Jedoch seien die Drei der Überzeugung, dass man Rassismus am besten bekämpfen könne, wenn man die Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen senke. "Denn dies ist eine der Quellen für Ängste und Wut, aus denen Rassismus Energie bezieht", heißt es weiter.

Um aber auch junge Männer mit Migrationshintergrund wieder besser in die Gesellschaft zu integrieren, fordert das Trio abschließend von Kretschmann auch ein soziales Pflichtjahr für junge Menschen. Dieses solle für alle gelten und etwa bei der Bundeswehr, in sozialen Einrichtungen oder in der Altenbetreuung abgeleistet werden.

Titelfoto: Montage: ---/Hit Radio FFH/, Fabian Sommer/dpa

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