Corona-Shitstorm, Parteiausschluss: Darum will Boris Palmer auch künftig Klartext reden

Tübingen - Deutschlands bekanntester OB, Boris Palmer (47, Grüne), musste in den vergangenen Tagen jede Menge Prügel einstecken. Sogar aus seiner Partei soll er geworfen werden (TAG24 berichtete). Grund dafür: Eine hart formulierte Aussage zum Sterben alter Menschen in Zeiten von Corona (TAG24 berichtete).

Grüne machen gegen ihn mobil: Boris Palmer.
Grüne machen gegen ihn mobil: Boris Palmer.  © Sebastian Gollnow/dpa

Vergangene Woche war Palmer wieder mal beim Sat1-Frühstücksfernsehen zu Gast. 

Da fiel von ihm der Satz, auf den sich die Nation, so schien es, tagelang stürzte: "Ich sag' es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

Dabei ging die zweite Hälfte seiner Aussage unter. Nämlich, dass der Shutdown in zahlreichen Ländern die Armut verstärken und so rund eine Million Kinder das Leben kosten könnte.

Der Ausnahme-Grüne erlebte einen stattlichen Shitstorm, Beleidigungen ohne Ende - und zuletzt kündigten Grüne an, ihn loswerden zu wollen. 

Der Kreisverband Tübingen distanzierte sich deutlich von dem 47-Jährigen, "da seine Aussagen nicht mit den Grundsätzen und der Programmatik unserer Partei vereinbar sind und damit der Partei schaden". 

Und der Verband kündigte in einer Mitteilung an: "Der Kreisvorstand Tübingen wird Boris Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter zukünftig nicht mehr unterstützen."

Im Interview mit dem SWR erklärte Palmer nun, dass ihm in einer Mail keine Gründe dafür genannt worden seien. "Es wäre auch verwunderlich, denn es gibt keine." Er habe mit seinen Äußerungen ausschließlich grüne Grundwerte, vor allem den der internationalen Solidarität, hochgehalten. 

Und: "Ich finde weiter, wir dürfen nicht einfach hinnehmen, dass Hunderttausende von Kindern in den armen Ländern der Welt sterben, weil wir unsere Shutdown-Maßnahmen nicht richtig dosieren. Und da ich nicht getan habe, was mir vorgeworfen wird, sehe ich auch keinen Grund für Distanzierungen oder gar ein Parteiausschlussverfahren."

Palmer kritisiert Debattenkultur in Deutschland

Palmer im Sat1-Frühstücksfernsehen. Dort fiel der Satz, wegen dem er in der Kritik steht. (Screenshot)
Palmer im Sat1-Frühstücksfernsehen. Dort fiel der Satz, wegen dem er in der Kritik steht. (Screenshot)  © Screenshot Sat1/Frühstücksfernsehen

Vom Vorgehen zeigte er sich gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber "sehr enttäuscht". Seine umstrittene Aussage im Frühstücksfernsehen bezeichnet er als "ganz unglücklich formuliert".

Er habe nur eine Tatsache beschreiben wollen. "Und ich habe das so unglücklich gemacht, dass Leute jetzt verstehen, ich würde Sozialdarwinismus und Euthanasie befürworten." Für Palmer absurd.

Der 47-Jährige kritisierte im Gespräch die Debattenkultur in Deutschland: Es werde sich kaum noch die Mühe gemacht, zu verstehen, was jemand meine. 

Stattdessen sei man sehr schnell dabei, zu verurteilen und zu verdammen. "Und wenn jemand sagt: 'So habe ich es gemeint.' Dann kann man doch nicht die ganze Zeit die Debatte weiterführen auf der Grundlage: 'Ich weiß aber besser, was du gedacht hast.' Mit solchen Unterstellungen kommt man doch zu nichts. Ich bin da wirklich ziemlich frustriert."

Seine Worte so lange abschleifen, bis quasi niemand mehr daran Anstoß nehmen könne, wolle er aber auch nicht: "Ich möchte dabei bleiben, dass ich wenigstens in der Beschreibung von Tatsachen klar und deutlich bin. Und wenn ich die ganze Zeit überlege: 'Wer könnte es jetzt aus dem Zusammenhang reißen und dann durch den Fleischwolf drehen und das Gegenteil machen?' Das ist doch eine Kommunikation, die zu gar nichts mehr führt, mich frustriert."

Übrigens: Die Grünen zu verlassen käme Deutschlands wohl bekanntestem Stadtoberhaupt nicht in den Sinn. "Wir wollten doch mal offene Debatten. Wir wollten weg von diesem Mehltau. Wir stehen für internationale Solidarität und Klimaschutz. Das sind alles Themen, die mich antreiben."

Palmer habe die Äußerungen nur getätigt, "weil ich es nicht gut ertrage, dass die UNO uns mitteilt, Hunderttausende Kinder werden sterben. Und dann ist das eine Notiz auf Seite sieben in der Tageszeitung und kein Mensch debattiert darüber."

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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