Nach Corona-Shitstorm: Darum werfen die Grünen Boris Palmer doch nicht raus

Berlin/Tübingen - Die Bundespartei der Grünen strebt derzeit kein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer an.

Boris Palmer wird wohl nicht aus der Partei geworfen werden. Grund: mangelnde Erfolgsaussichten.
Boris Palmer wird wohl nicht aus der Partei geworfen werden. Grund: mangelnde Erfolgsaussichten.  © Fabian Sommer/dpa

"Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind", sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. 

Und weiter: "Wir legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen."

Die Sprecherin wies darauf hin, dass der Bundesvorstand Anfang der Woche deutlich gemacht habe, dass er Palmer politisch nicht mehr unterstützen werde (TAG24 berichtete). 

Der Landesvorstand Baden-Württemberg habe nun Gleiches getan. "Damit wissen jetzt alle, dass Boris Palmer nur für sich spricht, nicht für die Grünen."

Der Landesvorstand der Südwest-Grünen hatte Palmer am Freitag zum Parteiaustritt aufgefordert und erklärt, man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor (TAG24 berichtete). 

Palmer sagte jedoch der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied."

Palmer hatte mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, zuletzt mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview mit dem Sat1-Frühstücksfernsehen.

Palmer meldet sich erneut auf Facebook

Der verhängnisvolle Corona-Satz fiel beim Interview mit dem Sat1-Frühstücksfernsehen. (Screenshot)
Der verhängnisvolle Corona-Satz fiel beim Interview mit dem Sat1-Frühstücksfernsehen. (Screenshot)  © Screenshot Sat1/Frühstücksfernsehen

Wie schon am Freitagabend, so wandte sich Deutschlands wohl bekanntestes Stadtoberhaupt am Samstag nochmals per Facebook an die Öffentlichkeit.

In dem Beitrag ging er auf die Behauptung der Südwest-Grünen ein, er würde systematisch gegen die Partei agitieren, "indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt."

So überschrieb er sein Posting denn auch mit "@grüne Grundwerte".

"Ich bin seit 1996 Mitglied der Grünen und seit 14 Jahren Oberbürgermeister", begann Palmer seinen Beitrag. "Die Frage, ob ich die grünen Grundwerte vertrete, kann man auch anhand meiner Taten beurteilen."

Bei der Gelegenheit richtete er auch gleich deutliche Worte an seine Hater: "Und alle Grünenhasser können mir gestohlen bleiben, kommentiert woanders."

Danach erfolgte eine lange Auflistung seiner politischen Erfolge in der 89.000-Einwohner-Stadt. So wurde die Stadt etwa international für ihren Klimaschutz ausgezeichnet. "In meiner Amtszeit sind die Emissionen pro Kopf um 30% gesunken", berichtete der Grüne.

Andere Erfolge umfassten laut OB etwa den sozialen Wohnungsbau ("führend in Baden-Württemberg"), die hohen Fördermittel fürs Flüchtlingswohnen, Investitionen in den Radverkehr oder die Stadt als Technologiestandort (Impfstoffentwicklung, künstliche Intelligenz).

Unter seinem Posting erntete Palmer von hunderten Menschen Zuspruch. "Super cool, ich danke Dir für alle Deine gute Arbeit", kommentierte etwa ein User und versprach: "Ich stehe hinter Dir."

Ein anderer lobte kurz und knapp: "Wir bräuchten mehr Palmers." Und wiederum ein weiterer User riet dem 47-Jährigen: "Mein Tipp: Gründen Sie eine Partei mit grünen Werten und es wird Ihnen an Mitstreitern und Mitgliedern nicht mangeln."

Titelfoto: Fabian Sommer/dpa

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