Paukenschlag: Grüne fordern von Boris Palmer, die Partei zu verlassen!

Stuttgart - Die Südwest-Grünen haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Parteiaustritt aufgefordert.

Tübingens OB Boris Palmer.
Tübingens OB Boris Palmer.  © Sebastian Gollnow/dpa

Man behalte sich auch ein Parteiordnungsverfahren vor, teilte der Landesvorstand am Freitag in Stuttgart mit. Palmer hatte zuletzt mit Äußerungen zum Umgang mit Corona-Patienten für Empörung gesorgt (TAG24 berichtete).

"Boris Palmer agiert systematisch gegen unsere Partei, indem er sich mit seinen Äußerungen gegen politische Werte und politische Grundsätze unserer Partei stellt", so die Grünen. "Dieses Auftreten dient nicht der politischen oder innerparteilichen Debatte, sondern der persönlichen Profilierung." 

Palmer schade den Grünen. "Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt." Der Beschluss sei einstimmig gefasst worden.

Palmer hatte die Grünen wiederholt mit provokativen Äußerungen gereizt. Jüngster Anlass für die Debatte um seine Person war seine Äußerung zum Umgang mit Corona-Patienten. 

Er hatte in einem Interview gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." (TAG24 berichtete) Grünen-Mitglieder machten sich daraufhin für einen Parteiausschluss stark.

Grüne entzogen Palmer bereits die Unterstützung

Seine kontroverse Aussage fiel im Sat1-Frühstücksfernsehen. (Screenshot)
Seine kontroverse Aussage fiel im Sat1-Frühstücksfernsehen. (Screenshot)  © Screenshot Sat1/Frühstücksfernsehen

Bereits am Montag hatte die Grünen-Parteispitze in Berlin Palmer jegliche Unterstützung entzogen. Ähnlich äußerte sich da auch die Landes-Parteispitze. 

Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine Hilfe seiner Partei mehr hoffen.

Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Er hatte einst den Status eines Hoffnungsträgers, wurde gar als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehandelt. Inzwischen ist er in der Partei unter anderem auch wegen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik ziemlich isoliert.

In einer schriftlichen Erklärung an den Landesvorstand versuchte Palmer noch, sich zu verteidigen. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. 

Darin schrieb Palmer, er bedauere die Formulierung des infrage stehenden Satzes. "Dass mein Satz ohne seinen Kontext und durch seine scharfe Formulierung Anlass zum Missverständnis gegeben hat, bedaure ich." Er habe nicht davon gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. Im Gegenteil: "Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält."

Er habe lediglich dafür plädiert, den Schutz alter und kranker Menschen so zu gestalten, dass ungewollte Nebenwirkungen vermieden oder verringert würden, erklärte er. "Zu diesen Nebenwirkungen zählen die schweren ökonomischen Schäden bei uns, vor allem aber die dadurch entstehenden verheerenden Auswirkungen unseres undifferenzierten Shutdown auf die Menschen in den ärmeren Ländern der Welt."

Palmer betonte, er habe nicht gegen grüne Werte verstoßen und stehe mit seinen Äußerungen "voll und ganz" auf dem Boden des Grundsatzprogrammes der Partei. "Ein Vorsatz zur Schädigung der Partei ist daher vollkommen auszuschließen."

Update: 21.50 Uhr

Palmer will nicht austreten

Nachdem die Grünen-Forderung publik wurde, meldete sich Palmer selbst am Freitagabend auf Facebook zu Wort.

"Warum ich nicht austreten werde", überschrieb er das Posting - und veröffentlichte die Stellungnahme bezüglich seiner Corona-Äußerung, die er dem grünen Landesvorstand Baden-Württemberg sowie dem Kreisvorstand Tübingen am 5. Mai zukommen ließ.

"Eindeutig ist, dass meine Aussagen in dem Interview, soweit sie Beschreibungen empirischer Befunde darstellen, richtig oder falsch sein, aber nicht im Widerspruch zu den Werten einer Partei stehen können", schreibt der 47-Jährige da etwa. Und weiter: "Ebenso eindeutig ist, dass ich mich mit keinem Wort gegen Personen oder Positionen unserer Partei gewandt habe. Das Interview hatte keine parteipolitische Dimension."

Auch sei seine Aussage nicht parteischädigend gewsen: "Ich habe keine Kritik an Personen oder Positionen unserer Partei geübt. Ich habe nicht gegen die grünen Werte verstoßen, und die von mir formulierten Ziele stehen voll und ganz auf dem Boden unseres Grundsatzprogramms. Ein Vorsatz zur Schädigung der Partei ist daher vollkommen auszuschließen."

Richtig sei allerdings auch, dass seine Aussagen, insbesondere das Zitat, "vielfach missverstanden worden sind und teilweise geradezu ins Gegenteil verkehrt wurden. Da ich zugestehe, dass meine Wortwahl dazu Anlass gegeben haben mag, habe ich mich dafür öffentlich entschuldigt. Diese Entschuldigung bekräftige ich."

Dem Stadtoberhaupt hätten viele Menschen ihr Leid und ihr Schicksal geschildert, "um mich dann zu fragen, ob ich sie wirklich sterben lassen wolle". 

Eine Tochter schilderte ihm dass Ihre hochbetagte Mutter wegen seiner Äußerung vor Angst in Tränen ausgebrochen sei. 

"Das sind für mich schreckliche Erfahrungen. Ich muss auch für Folgen meiner Sätze gerade stehen, die ich niemals intendiert hatte. Daher bedaure ich die Formulierung des Satzes aufrichtig", so Palmer.

Zum Schluss erläuterte der Ausnahme-Grüne: Die derzeitige Strategie eines Shutdowns ohne Risikodifferenzierung koste nach seiner Überzeugung aufgrund ihrer nicht beabsichtigten Nebenwirkungen auf der einen Seite mehr Menschen das Leben als sie auf der anderen Seite Menschenleben rette. 

"Ich trete daher für eine alternative Strategie ein, die den Schutz der Risikogruppen in unserem Land noch verstärkt, aber die ungewollten Opfer in unserem Land und besonders in den ärmsten Regionen der Welt, verringern soll", schreibt Palmer. 

Und weiter: "Ich tue dies in voller Übereinstimmung mit den bekannten Daten der Corona-Pandemie, mit vollem Respekt vor der Menschenwürde und insbesondere vor dem Alter auf der festen Basis unseres Grundsatzprogramms."

Update: 22.09 Uhr

Kritik an den Grünen

"Ich bin aus ökologischer Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied", sagte er der Deutschen Presse-Agentur, nachdem der baden-württembergische Grünen-Vorstand ihn aufgefordert hatte, die Partei zu verlassen. 

"Die Aufforderung zum Austritt beruht ausschließlich auf falschen Unterstellungen und enthält keine Argumente", meinte Palmer.

Der Grünen-Landesvorstand erklärte am Freitag, Palmer schade der Partei. "Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt." Man behalte sich ein Parteiordnungsverfahren vor, hieß es in der Mitteilung.

"Ich weiß nicht, was damit gemeint ist", sagte Palmer dazu. "Einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung will ich mit Freude entgegensehen." 

Palmer zeigte sich enttäuscht von den Grünen. "Ich hätte nie gedacht, dass das möglich ist, dass man für etwas, was man nicht gesagt hat, verurteilt wird." Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer "Empörungsarena" umzugestalten.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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