Hat Boris Palmer jetzt Konsequenzen zu fürchten?

Tübingen - Der Tübinger Gemeinderat will am Donnerstag (17 Uhr) über eine Resolution gegen die umstrittenen Äußerungen von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) zur Behandlung von Corona-Patienten abstimmen. 

Tübingens Grüner OB: Boris Palmer (47).
Tübingens Grüner OB: Boris Palmer (47).  © Sebastian Gollnow/dpa

Das Gremium missbillige diese Aussagen mit allem Nachdruck, heißt es in dem interfraktionellen Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Palmer (47) hatte Ende April in einem Fernsehinterview gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären."

Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei.

Palmers Aussage lege nahe, das Leben älterer oder kränkerer Menschen sei weniger wert und weniger schützenswert als das junger Menschen, heißt es in der Resolution. 

Sie lasse jegliche Empathie und den allen Menschen gegenüber notwendigen Respekt vermissen. Seine Aussage sei falsch und politisch verantwortungslos.

Bis auf die Grünen haben alle Tübinger Gemeinderatsfraktionen die Erklärung unterschrieben. 

Unmittelbare Konsequenzen muss Palmer nicht fürchten

Nach Angaben einer Sprecherin will die Fraktion erst in der Sitzung dazu Stellung nehmen.

Eine solche Resolution des Gemeinderats gilt als öffentlich Rüge des Oberbürgermeisters. Unmittelbare Konsequenzen muss Palmer durch deren Beschluss nicht fürchten.

Bereits 2018 hatte eine Mehrheit des Gremiums eine Resolution gegen Palmer beschlossen.

Damals hatte sich Palmer über einen wohl rüpelhaften Radfahrer geärgert und wegen dessen dunkler Hautfarbe auf einen Asylbewerber geschlossen.

Update: 8 Uhr

Palmer veröffentlicht Stellungnahme

Auf seiner Facebook-Seite hat Palmer seine Stellungnahme zu dem Antrag veröffentlicht.

"Meine engsten Mitarbeiterinnen, meine Familie und ich selbst werden seit Tagen beschimpft, beleidigt und mit dem Tod bedroht", schreibt der 47-Jährige. "Ich vermisse in der Resolution des Gemeinderates jegliche Empathie und bedauere sehr, dass die falsche und nicht haltbare Deutung meiner Aussagen durch den Beschluss erneut in die Öffentlichkeit getragen werden sollen." 

Niemals habe der OB gedacht oder nahegelegt, das Leben älterer oder kranker Menschen sei weniger Wert. "Es ist zu befürchten, dass die Urheber der Verbalinjurien sich durch den Beschluss der vorliegenden Resolution bestätigt sehen oder zu weiteren Angriffen ermutigt werden", so Palmer. Deshalb bitte er darum, davon Abstand zu nehmen.

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Mehr zum Thema Boris Palmer:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0