Nach Stammbaum-Shitstorm: Boris Palmer nimmt den Polizeipräsidenten in Schutz

Tübingen/Stuttgart - Auch über drei Wochen nach den Krawallen von Stuttgart beschäftigt das Thema weiterhin Politik und Öffentlichkeit. Zuletzt tobten viele wegen einer angeblichen Stammbaumrecherche bei elf Tatverdächtigen (TAG24 berichtete). Jetzt hat Boris Palmer (48, Grüne) Klartext geredet.

Tübingens OB Boris Palmer spricht erneut Klartext.
Tübingens OB Boris Palmer spricht erneut Klartext.  © Tom Weller/dpa

Was war passiert? In der Nacht auf den 21. Juni tobte ein Mob aus Hunderten junger Männer durch die Innenstadt, plünderte und griff Polizisten an. Die Randalierer, bei denen es sich überwiegend um Männer mit einem Migrationshintergrund handelte, skandierten "Allahu Akbar" oder "Fuck the Police".

Bislang sind insgesamt 44 Tatverdächtige identifiziert, 16 von ihnen sitzen in U-Haft.

Für einen Twitter-Shitstorm sorgte zuletzt eine angebliche Stammbaumrecherche, welche die Polizei bei elf Tatverdächtigen mit möglichem Migrationshintergrund durchführen würde - und die in diesem Kontext Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz (65) zugeschrieben wurde.

Das Problem: Das Wort fiel nie. Lutz sprach nachweislich von "Recherchen bundesweit bei den Standesämtern", um die Frage nach dem Migrationshintergrund der jungen Männer abzuklären. Diese verweigern die Aussage dazu. 

Der grüne Stadtrat Marcel Roth brachte auf Facebook das Wort "Stammbaumrecherche" in die Debatte ein, die sich dann völlig verselbstständigte, schnell standen Nazi-Vorwürfe und sogar Rücktrittsforderungen des Polizeipräsidenten im Raum (TAG24 berichtete). An dieser Stelle klinkt sich nun Boris Palmer in einem Posting auf seiner Facebook-Seite ein.

Menschen gegen die Polizei aufgehetzt: Wo bleibt die Kritik?

Polizeipräsident Franz Lutz ist im Fokus.
Polizeipräsident Franz Lutz ist im Fokus.  © Christoph Schmidt/dpa

"Wenn man jedes Wort auf die Goldwaage legt, kann man anderen nicht erfundene Worte in den Mund legen", beginnt Palmer seinen Beitrag. "Nachweislich hat ein grüner Stadtrat genau das auf Facebook getan."

Im Begriff "Stammbaumrecherche" klinge der Ariernachweis und das KZ mit: "Den Eindruck zu erwecken, der Polizeipräsident habe das gesagt und das Tonband beweist nachher das Gegenteil, ist für meine Begriffe inakzeptabel." 

Erinnerung: Die Polizei hatte den Wortlaut des 65-Jährigen inmitten des Shitstorms öffentlich gemacht (TAG24 berichtete).

"Nun könnte ich mit meinen Erfahrungen über die Proteststürme inhaltlich zutreffender, aber manchen nicht korrekt erscheinender Aussagen vielleicht erwarten, dass dieses Aufhetzen der Menschen gegen die Polizei, das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung vor einem ausländerfeindlichen Staat und die daraus entstehende Spaltung in der Bevölkerung durch ein nachweislich falsche Behauptung hart kritisiert wird", so Palmer. 

"Da ist aber ziemlich Ruhe und kein Sturm", führt er weiter aus.

Woran das liege? "Wir haben es mit einem weiteren Beispiel des asymmetrischen Meinungskampfes zu tun." Was das ist, erklärt Deutschlands wohl bekanntestes Stadtoberhaupt sogleich: "Die einen dürfen beliebig austeilen, die anderen müssen alles einstecken." Umgekehrt sei es aber komplett verboten und Skandal ersten Ranges. "Der Unterschied besteht einfach darin, dass die einen für das Gute kämpfen, die anderen besser schweigen sollten", resümiert der 48-Jährige.

Kann nicht sein, was nicht sein darf?

Dann wendet er sich dem Fall des angegriffenen Polizeipräsidenten zu, um es konkret zu machen. "Einem alten weißen Polizeipräsidenten darf man im Namen der guten Sache schon mal etwas unterstellen, was der nie gesagt und nie gemeint hat."

Und weiter: In umgekehrter Rollenverteilung ("alter weißer Polizeipräsident sagt etwas derart Unzutreffendes zum Nachteil eines straffälligen Asylbewerbers") würde laut Palmer sofort der Rücktritt gefordert.

"Und natürlich müssen wir angesichts der offenkundig drastischen Konzentration der Täterschaft auf People of Color heraus finden, was die Ursachen der Gewalt in Stuttgart war." Dafür komme man um die Beschreibung der Familienverhältnisse junger Männer und des Migrationsfaktors nicht herum. 

"Es sei denn, man geht nach dem Motto vor, dass nicht sein kann, was nicht darf. Dann wird man solche Ausbrüche aber häufiger hinnehmen müssen", warnt der Tübinger Oberbürgermeister abschließend.

Titelfoto: Montage: Christoph Schmidt/dpa, Tom Weller/dpa

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