"Das Maß ist voll": Grünen-Parteitag soll nach Rassismus-Aussagen über Palmer-Aus beraten

Tübingen - Der Grünen-Landesparteitag in Baden-Württemberg soll auf Antrag der Basis noch am Samstag darüber entscheiden, ob die Partei ein Ausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (48) einleiten soll.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (48) muss sich einem Partei-Ausschlussverfahren stellen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (48) muss sich einem Partei-Ausschlussverfahren stellen.  © Marijan Murat/dpa

Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, beantragten, Palmer wegen "rassistischer Äußerungen" aus der Partei auszuschließen.

In der Begründung heißt es: "Das Maß ist voll." Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Aufsehen gesorgt.

Beim Parteitag in Stuttgart wurde damit gerechnet, dass der Antrag, der eigentlich zu spät gestellt wurde, wegen Dringlichkeit noch zur Abstimmung angenommen wird. Eigentlich wollten die Südwest-Grünen vor allem über den Koalitionsvertrag mit der CDU beraten und abstimmen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten.

"Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Interview.

Konsequenzen für Palmer? So läuft ein Grünen-Ausschlussverfahren

Annalena Baerbock (40), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Kanzlerkandidatin der Partei, will Palmer nicht weiter unterstützen.
Annalena Baerbock (40), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und Kanzlerkandidatin der Partei, will Palmer nicht weiter unterstützen.  © Kay Nietfeld/dpa

Nach den Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo wollen die Grünen über Konsequenzen beraten.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: "Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren." Aber der Weg bis zu einem Ausschluss ist weit. In der Satzung heißt es:

"Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied vorsätzlich gegen die Satzung oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zugefügt hat. Er wird durch die zuständige Kreisschiedskommission ausgesprochen, wo eine solche nicht vorhanden ist, durch das Landesschiedsgericht. Er kann nur auf Antrag des Vorstandes oder des höchsten Organs einer Gliederung, der das Mitglied angehört, ausgesprochen werden.

Gegen einen Ausschluss durch die Kreisschiedskommission kann das Landesschiedsgericht als Berufungsinstanz binnen einer Frist von 30 Tagen ab Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses angerufen werden. Gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Landesschiedsgerichts ist Berufung an das Bundesschiedsgericht möglich."

Update 12.18 Uhr: Grünen-Landesspitze für Palmers Ausschluss: "Inszenierte Tabubrüche"

Die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg dringt auf einen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. "Es gibt eine neuerliche Entgleisung", sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Samstag beim Landesparteitag in Stuttgart.

Die Äußerung Palmers über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo sei "rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit "inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte. Deshalb müsse der Parteitag über die Einleitung eines Ausschlussverfahrens entscheiden.

Anschließend stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit dafür, einen entsprechenden Antrag in der Causa Palmer, der eigentlich zu spät gestellt wurde, wegen Dringlichkeit doch noch zur Abstimmung anzunehmen. Demnach soll am Ende des Parteitags darüber abgestimmt werden, ob die Partei ein Ausschlussverfahren einleiten soll.

Update 13.25 Uhr: Klingbeil: Grüne haben mit Palmer ein Rassismusproblem

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Grünen aufgefordert, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nach umstrittenen Äußerungen aus der Partei auszuschließen. Palmer sei mit seinen Ausfällen längst Wiederholungstäter, sagte Klingbeil am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Sein Verhalten kann nicht ohne Konsequenzen durch Frau Baerbock und die grüne Parteiführung bleiben." Der Ankündigung, über einen Parteiausschluss zu beraten, müssten "jetzt auch Taten folgen".

Update 15.32: Südwest-Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich. Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte in Stuttgart zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: "Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll.» Zuvor hatte er schon erklärt, die Äußerung Palmers über Aogo sei «rassistisch und abstoßend". Der Tübinger OB sorge mit «inszenierten Tabubrüchen" für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um "haltlose und absurde Vorwürfe". Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. "Daher kann und will ich nicht widerrufen." Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht.

Update 15.50 Uhr: Kretschmann über Palmer: "Das geht einfach nicht"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für dessen Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo hart kritisiert.

"Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht", sagte der grüne Regierungschef am Samstag am Rande des Landesparteitags in Stuttgart.

"Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren."

Update 16.08 Uhr: Südwest-SPD übt heftige Kritik an Palmers Verhalten

Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder sieht in den jüngsten Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eine gezielte Aktion. Palmer habe sich nicht nur im Ton vergriffen, er habe bewusst provozieren wollen und dafür zum wiederholten Male rassistische, ausgrenzende Sprache verwendet, sagte Binder am Samstag in Stuttgart.

Binder sagte weiter: "Zu Recht wird deshalb nun die Frage gestellt, ob er diese Sprache und die damit einhergehende Einstellung so verinnerlicht hat, dass eine weitere politische Unterstützung seiner Person einer Akzeptanz und Duldung von Rassismus gleichkommt."

Er muss sich jetzt endlich und richtigerweise den Konsequenzen stellen.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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