Nach Posting über Dennis Aogo: Ermittlungen gegen Boris Palmer eingestellt

Tübingen - Das Ermittlungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (49, Grüne) wegen einer Äußerung auf Facebook über den Fußballer Dennis Aogo (34) ist eingestellt worden. Nach einer umfassenden rechtlichen Prüfung liege eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nicht vor, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Tübingen am Donnerstag mit.

Boris Palmer (49, Grüne) hatte Anfang Mai in einem Beitrag über Dennis Aogo (34) das sogenannte N-Wort benutzt.
Boris Palmer (49, Grüne) hatte Anfang Mai in einem Beitrag über Dennis Aogo (34) das sogenannte N-Wort benutzt.  © Sebastian Gollnow/dpa

Kritik oder Diskussionsbeiträge dürften auch polemisch, pointiert oder überspitzt vorgebracht werden, hieß es zur Begründung.

In der Äußerung Palmers liege weder ein "Aufstacheln zum Hass" noch ein "Angriff auf die Menschenwürde" im Sinne des Strafgesetzbuches.

Es habe insgesamt drei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Palmer gegeben. Der Betroffene selbst habe keinen Strafantrag gestellt, hieß es.

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Da Beleidigungen nur auf Antrag des Verletzten verfolgt würden, sei der Kommentar Palmers nicht auf eine ehrverletzende Beleidigung geprüft worden.

Palmer hatte Anfang Mai in einem Beitrag über den früheren Nationalspieler Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, das sogenannte N-Wort benutzt.

Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Der Landesparteitag der Grünen stimmte im Mai für ein Ausschlussverfahren gegen Palmer. Dieser beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft lobte Palmer auf Facebook mit den Worten: "Kluge Juristen." Er betonte zugleich, bisher gebe es lediglich eine Ankündigung der Grünen, ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten. "Bis heute liegt juristisch dazu nichts vor."

Titelfoto: Sebastian Gollnow/dpa

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