Tübingens OB Palmer wirft Teilen der Grünen "Ausgrenzung" vor

Tübingen - Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer (48) hat in der Diskussion um seinen umstrittenen Facebook-Kommentar einen Fehler eingeräumt und Teilen seiner Partei zugleich "Ausgrenzung" vorgeworfen.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verfolgt die Gegenrede von Boris Palmer zum Antrag über das Parteiauschlussverfahren gegen ihn beim Online-Parteitagvon Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, verfolgt die Gegenrede von Boris Palmer zum Antrag über das Parteiauschlussverfahren gegen ihn beim Online-Parteitagvon Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg.  © Marijan Murat/dpa

"Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten", sagte Palmer der Bild-Zeitung (Montag). Aber darum gehe es nicht.

"Argumente in der Sache sind mir immer willkommen, ich wehre mich gegen Ausgrenzung und Denunziation", sagte Palmer. "Teile der politischen Führung der Partei haben sich der linken Identitätspolitik verschrieben."

Das Thema könnte an diesem Montag auch eine Rolle spielen, wenn der Parteirat der Grünen per Videokonferenz tagt. Parteichef Robert Habeck will sich anschließend Fragen der Journalisten stellen.

Die Grünen werfen dem 48-jährigen Palmer wegen einer Aussage über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo Rassismus vor und wollen ihn aus der Partei ausschließen. Wegen zahlreicher provokanter Äußerungen liegt die Partei bereits seit langem mit ihm im Clinch.

Der Landesparteitag in Baden-Württemberg stimmte am Samstag kurzfristig mit Dreiviertelmehrheit für ein Ausschlussverfahren.

Die Südwest-Grünen rechnen damit, dass das Verfahren zwischen drei und sechs Monate dauern könnte, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr.

Palmer sei zuversichtlich vom Schiedsgericht freigesprochen zu werden

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer (48) wird möglicherweise aus der Partei ausgeschlossen.
Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer (48) wird möglicherweise aus der Partei ausgeschlossen.  © Tom Weller/dpa

Palmer sagte der Bild-Zeitung: "Ich bin sicher, dass mich das Schiedsgericht freisprechen wird. Mir werden ja Vorwürfe gemacht, die meine Absichten in ihr Gegenteil verkehren. Um das für alle zu klären, habe ich mich für dieses rechtsstaatliche Verfahren ausgesprochen."

Auslöser der aktuellen Eskalation war ein Facebook-Kommentar. In einer Diskussion um die Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo nutzte Palmer am Freitag einen rassistischen Begriff mit Bezug auf Aogo - als ironisches Zitat eines anderen Facebook-Kommentars, wie Palmer später betonte.

Darin hatte eine unverifizierte Facebook-Nutzerin Aogo selbst eine Aussage zugeschrieben, in der dieser angeblich für sich selbst das N-Wort in einem sexualisierten Kontext verwendet haben solle. Mit dem Begriff N-Wort wird eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

Nach dem Parteitagsbeschluss soll der Landesvorstand nun ein Parteiordnungsverfahren vorbereiten und beim zuständigen Schiedsgericht einreichen. Zuständig dürfte die Kreisschiedskommission in Tübingen sein.

Sollte sie Palmer ausschließen, könnte er binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe des schriftlichen Beschlusses das Landesschiedsgericht anrufen. Danach wäre noch eine Berufung vor dem Bundesschiedsgericht möglich.

Update 8.15 Uhr: Palmer: "Keine Ahnung, welches Erdbeben ich da mal wieder auslöse"

Mit seinen umstrittenen Äußerungen hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nach eigenen Worten keine Aufmerksamkeit erhaschen wollen. "Nein, das war kein Kalkül, auch keine Provokation für die Öffentlichkeit", schrieb der 48-Jährige am Montagmorgen auf Facebook.

"Ich hatte keine Ahnung, welches Erdbeben ich da mal wieder auslöse." Die Grünen werfen ihrem Parteikollegen wegen einer Aussage über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, der einen nigerianischen Vater hat, Rassismus vor und wollen ihn aus der Partei werfen. Der Landesparteitag in Baden-Württemberg hatte am Samstag für ein Ausschlussverfahren gegen Palmer gestimmt.

Der Oberbürgermeister erklärte: "Ich wollte einem meiner langjährigen innerparteilichen Gegner zu verstehen geben, wie absurd ich seine konstruierten Rassismusvorwürfe finde, indem ich ihm einen Rassismusvorwurf präsentiere, der so vollkommen abstrus ist, dass es sogar ihm auffallen müsste. Gewissermassen pädagogische Satire." Er hätte sich aber denken müssen, "was der daraus machen würde".

Das habe er sich aber nicht vorstellen können, schrieb Palmer. "Den Vorwurf der Naivität lasse ich mir deshalb gefallen."

Titelfoto: Tom Weller/dpa

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