Christian Lindners Plan gegen Geldwäsche: "Paradigmenwechsel" beim Finanzminister
Berlin - Die Bundesrepublik gilt vielerorts als Geldwäscheparadies - doch damit soll jetzt Schluss sein. Die zersplitterten Aufsichtsbehörden sollen nach den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) demnächst einer neuen Bundesbehörde Bericht erstatten.
Der FDP-Chef plant nicht weniger als einen "Paradigmenwechsel", wie er dem "Spiegel" sagte.
Seine bislang namenlose Bundesbehörde soll die verstreuten Zuständigkeiten für die Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität bündeln.
"Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat zufriedenzugeben."
Dabei soll seine Institution auf drei Säulen fußen. Lindner stampft dafür zunächst ein Bundesfinanzkriminalamt samt eigenem Fahndungsbereich aus dem Boden. Die dort beschäftigten Bundesbeamten sollen echte Ermittlungsbefugnisse bekommen.
Dort soll nicht nur knifflige Finanzkriminalität wie Cum-Ex aufgedeckt werden, sondern auch Sanktionen gegen etwa russische Oligarchen verhängt werden können.
Die zweite Säule besteht aus der bereits existenten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU).
Institution soll auf drei Säulen fußen
Computerprogramme filtern dort die Finanzfälle für die Fahnder heraus.
"Die FIU wird als unabhängige Analyseeinheit entsprechend den europäischen und internationalen Vorgaben fortgeführt", heißt es aus dem BMF.
Dresden ist übrigens einer der beiden Standorte.
Drittes Standbein soll eine zentrale Aufsicht für den Nichtfinanzsektor - Immobilien, Glücksspiel etc. - sein. Hier kommt wohl besonders viel Schwarzgeld in den Umlauf.
Die Dachorganisation wird bereits in seinem Ministerium erarbeitet, das Innen- und Justizministerium seien bereits eingeweiht.
Als Nächstes will Lindner auf die Länder zugehen. Fachleute gehen davon aus, dass Bund und Ländern Jahr für Jahr Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen.
Die könnten sie in Zeiten knapper werdender Mittel gut gebrauchen.
Titelfoto: Christophe Gateau/dpa