FDP-Chef Lindner attackiert Söders Corona-Politik: "Nicht mehr der Staat des Grundgesetzes"

Stuttgart - FDP-Parteichef Christian Lindner (42) hat die Motive hinter der strengen Corona-Politik von Politikern wie CSU-Chef Markus Söder (54) hinterfragt.

Christian Lindner (42, FDP) spricht in Stuttgart auf dem Kronprinzplatz.
Christian Lindner (42, FDP) spricht in Stuttgart auf dem Kronprinzplatz.  © Andreas Rosar/ Fotoagentur Stuttgart

"Ich habe manchmal in dunklen Stunden den Gedanken, ob vielleicht bei Politikern wie Markus Söder eine Gewöhnung an den Ausnahmezustand begonnen hat", sagte Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung am Mittwoch in Stuttgart.

"Und dass vielleicht manche Regel gar nicht dem Gesundheitsschutz allein dient, sondern dass dahinter auch das Gefühl steckt, dass man es ja kann. Dass man ja die Macht habe. Und dass das Auftreten als gestrenger Landesvater doch über viele Monate zur Popularität beigetragen hat."

Das aber sei nicht mehr der Staat des Grundgesetzes, sagte Lindner. Nicht die Markus Söders und Winfried Kretschmanns (73), nicht die Regierung gewähre den Bürgern gnädigerweise die Freiheit, sondern die Bürger gestatteten der Regierung fallweise, in ihre Rechte einzugreifen, solange dies erforderlich sei.

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"Es darf nicht zu einer Beweislastumkehr kommen."

Die Regierung müsse alles tun, dass es im Herbst nicht zu weiteren Lockdown komme, sagte Lindner.

Titelfoto: Andreas Rosar/ Fotoagentur Stuttgart

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