Hohe Spritpreise: Das sagt Lindner zu möglichen Steuersenkungen

Berlin - Die Spritpreise an den Tankstellen klettern seit Kriegsausbruch in der Ukraine von einem Rekord zum nächsten. Der Ruf nach Entlastung für Autofahrer wird immer lauter. Jetzt hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) dazu geäußert.

Als FDP-Chef forderte Christian Lindner (43) immer wieder Steuersenkungen, als Bundesfinanzminister will er zumindest beim Sprit alles so lassen, wie es ist.
Als FDP-Chef forderte Christian Lindner (43) immer wieder Steuersenkungen, als Bundesfinanzminister will er zumindest beim Sprit alles so lassen, wie es ist.  © Kay Nietfeld/dpa

Der Minister lehnt eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab.

"Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem Tagesspiegel.

"Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

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Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass "in Kürze" weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfen die Menschen damit nicht alleine lassen.

"Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen."

Seit Kriegsausbruch sind die Spritpreise in Deutschland deutlich gestiegen.
Seit Kriegsausbruch sind die Spritpreise in Deutschland deutlich gestiegen.  © Nicolas Armer/dpa

Dem "Tagesspiegel" sagte Lindner weiter, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. "Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."

Ursprungsmeldung: 10.15 Uhr. Aktualisiert: 12.35 Uhr.

Titelfoto: Montage: Nicolas Armer/dpa, Kay Nietfeld/dpa

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