TAG24-Redakteur Florian Gürtler befasst sich in seinem Kommentar mit der Forderung nach einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets und der Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner daran, der in diesem Zusammenhang von "Gratismentalität" spricht.

Im Streit um eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets zeigt sich das wahre Gesicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP): Für weite Teile der Bevölkerung und deren Nöte hat der neoliberale FDP-Chef nur Verachtung übrig – und dokumentiert dies auch noch öffentlich!

In einem am Wochenende bekannt gewordenen Interview wiederholte der 43-Jährige seine Haltung, dass für eine Weiterführung der stark vergünstigten ÖPNV-Tickets über den August hinaus im Bundeshaushalt kein Geld zur Verfügung stünde.

Zugleich unterstellte er allen, die diese Forderung erheben, eine "Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen".

Mit anderen Worten: Der FDP-Vorsitzende machte alle Menschen als angebliche Schnorrer verächtlich, die angesichts stark gestiegener Preise für Lebensmittel und andere Alltagsgüter sowie einer sich am Horizont bedrohlich abzeichnenden Gas-Krise im Herbst und Winter für weitere steuerfinanzierte Entlastungen eintreten.

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Hierzu ist grundsätzlich Folgendes zu sagen: Zunächst führt der Bundesfinanzminister die Bürgerinnen und Bürger mit seiner Behauptung in die Irre, es gäbe nicht genug Geld im Bundeshaushalt, um das 9-Euro-Ticket zu verlängern. Damit verfälscht der 43-Jährige die tatsächliche Lage. Nicht das Geld fehlt, sondern der politische Wille – wäre eben jener vorhanden, würden sich auch die finanziellen Mittel ohne Zweifel finden lassen, und zwar, ohne dass dafür an anderer Stelle gekürzt werden müsste. Das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zeigt dies nur zu gut.

Außerdem dokumentiert der Bundesfinanzminister mit seinen Äußerungen, dass er offensichtlich mit extremer Arroganz auf den Großteil der Bevölkerung herabschaut. Nein, Herr Lindner, es ist nicht eine vermeintliche "Gratismentalität", welche laut einer Umfrage die übergroße Mehrheit der Deutschen dazu bringt, eine Fortführung des 9-Euro-Tickets zu verlangen – es ist schlicht finanzielle Not.

Die lohnabhängige Klasse, die Armuts-Rentner und die Arbeitslosen - sie alle haben ohnehin mit zu geringen Einkommen und überteuerten Mieten zu kämpfen. Deutlich gestiegene Lebensmittelpreise treffen all diese Menschen zusätzlich hart, sie alle haben zu Recht Angst vor den womöglich drastischen Teuerungen, die infolge der Gas-Krise im Herbst und Winter kommen werden.

Weitere Entlastungen wie eine Fortführung des 9-Euro-Tickets sind daher dringend notwendig!

Die oben erwähnte Umfrage mit ihrer übergroßen Mehrheit für eine Weiterführung der stark ermäßigten ÖPNV-Tickets erklärt zudem auch eine weitere verbale Finte des Bundesfinanzministers.

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Lindner spricht in seinem Interview etwa auch davon, dass er es "nicht fair" finde, wenn das 9-Euro-Ticket mit Steuergeldern finanziert würde, da die vielen Menschen, die auf dem Land wohnen und dort keinen öffentlichen Personennahverkehr haben, nicht davon profitierten.

Mit dieser Aktion möchte der FDP-Chef einen Keil in die Bevölkerung treiben. Dabei führt er die Bürger abermals in die Irre, denn er verschweigt, dass es selbstverständlich möglich wäre, auch die Landbevölkerung mit anderen Maßnahmen zu entlasten, zum Beispiel mit der Streichung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel oder mit einem Gaspreis-Deckel.

Es ist nicht verwunderlich, dass Lindner zu derartigen rhetorischen Tricks greift. Er und seine FDP machen ausschließlich Politik für die Reichen und Konzerne, vermutlich möchte er die Debatte um Entlastungen für die Bürger abwürgen, um eine Debatte über höhere Steuern für Superreiche und Energiekonzerne gleichfalls zu verhindern.

Wir alle sollten uns von ihm nicht blenden und erst recht nicht spalten lassen. Nur wenn der öffentliche Druck groß genug ist, wird die politische Elite sich dazu bewegen lassen, weitere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger einzuleiten.