Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner (43, FDP) hat zusammen mit seinem Ministerium Maßnahmen für eine wirtschaftspolitische Zeitenwende erarbeitet. Ziel sei es, Deutschland im Standortwettbewerb wieder an die Spitze zu bringen.

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung liege nach eigenen Angaben das interne Maßnahmen-Papier des Bundesfinanzministeriums vor, welches Linder von seinen Fachleuten zum 22. Dezember hin erarbeiten ließ.

Aus diesem Dokument gehe hervor, dass Deutschland in den Bereichen Energie, Infrastruktur, Fachkräfte und Digitalisierung zurückgefallen sei.

Die hohe Inflation, die steigenden Energiekosten, der Fachkräftemangel und die schleppend verlaufende Modernisierung seien inzwischen ausschlaggebende Standortnachteile, welche die Kosten für die Wirtschaft Deutschlands stark ansteigen lassen.

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In dem "Wachstumspaket 2023/24" werde infolgedessen eine "ordnungspolitische Trendwende zur Angebotspolitik" gefordert, die auf das bisherige "Jahrzehnt der Verteilungspolitik und Nachfragestärkung" folgen müsse.

Im Einzelnen sehe das Maßnahmenpaket vor, in Anbetracht hoher Energiekosten nicht mit mehr und mehr "staatlichem Geld und industriepolitischen Subventionen" entgegenzuwirken, sondern der Herausforderung durch "internationales Kapital" zu begegnen, welches in die Bundesrepublik gelenkt und nicht aus dieser vertrieben werden solle.

Steuerpolitisch gehe es vor allem um die "Abwehr" weiterer Belastungen. In dem Papier werde dabei von einer "steuerpolitischen Brandmauer" gesprochen, die unter anderem die Investitionsbereitschaft ankurbeln solle.

Neben der Einführung einer "Investitionsprämie" und einer "Forschungsförderung" gehe es auch darum, die "Mitarbeiterkapitalbeteiligung" zu verbessern.

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Zusätzlich komme bezüglich der aktuellen Wirtschaftslage auch eine "generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommens- und Körperschaftssteuer" sowie ein kompletter Entfall des Solidaritätszuschlages in Betracht.

Als Teil der wirtschaftspolitischen "Zeitenwende" müsse ebenso der Arbeitsmarkt einer Umgestaltung unterzogen werden, um mehr Beschäftigungsanreize zu schaffen.

Hier werde explizit darauf hingewiesen, dass die von der Familienministerin, Lisa Paus (54, Grüne), vorgeschlagene Kindergrundsicherung dabei eine "erhebliche Gefahr" berge, "aus guten Motiven die Arbeitsanreize für Geringqualifizierte" zu beeinträchtigen.

Weitere Eckpunkte seien die "Flexibilisierung der Arbeitszeit" durch Steuerfreibeträge für Überstunden und die gesetzliche Regelung für die Zuwanderung von Fachkräften.

Für das Jahr 2023 habe sich das Finanzministerium in dem internen Papier direkt mehrere Ziele gesetzt, die dabei für ordentlichen Gesprächsstoff innerhalb der Ampel-Koalition sorgen könnten.

So wolle man ein "Steuerbürokratieentlastungsgesetz" vorlegen und für ein neues Freihandelsabkommen mit den USA werben, ebenso wie für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten und einer "Aufhebung des Fracking-Verbots".

Linder und seine Fachleute halten es schließlich für notwendig, dass sich die Bürger und die Unternehmen auch trotz einer hohen Neuverschuldung "darauf verlassen können, dass der Staat über genügend Ressourcen verfügt und gewillt ist einzugreifen, um produktive Kapazitäten und Unternehmen zu erhalten".