Claudia Roth lehnt türkisches Wahlkampfverbot in Deutschland ab

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (62, Grüne) hat das Wahlkampfverbot für türkische Politiker in Deutschland kritisiert.

Claudia Roth (62, Grüne) kritisiert das Wahlkampf-Verbot für türkische Politiker wie Präsident Recep Tayyip Erdogan (64).
Claudia Roth (62, Grüne) kritisiert das Wahlkampf-Verbot für türkische Politiker wie Präsident Recep Tayyip Erdogan (64).  © DPA (Bildmontage)

Die Regelung sei "kein Ausdruck starker Demokratie", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich hätte darauf verzichtet."

In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (64) hatte sie um eineinhalb Jahre vorgezogen.

In Deutschland gilt seit vergangenem Jahr ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrem Land.

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Es war eine Reaktion auf den erbitterten Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017.

Roth lehnt das Verbot ab und hätte auch nichts dagegen, wenn Erdogan in Deutschland auftreten würde: "Solange die Sicherheit gewährleistet ist, halten wir das aus. Wir haben Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die sollte auch für Erdogan gelten, aber für türkische Oppositionspolitiker natürlich ebenso."

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (55) hatte sich vor wenigen Tage gegen Veranstaltungen im türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden ausgesprochen, wie TAG24 berichtete.

Deutschland könne zeigen, was der Unterschied ist zwischen einer liberalen Demokratie und der präsidialen Autokratie in der Türkei sei: "Und Erdogan müsste sich gefallen lassen, dass gegen ihn und für die Freilassung der politischen Gefangenen demonstriert wird", so Roth.

Titelfoto: DPA (Bildmontage)

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